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Gebührenordnung und Benutzungsordnung für die Belchenhalle (neu seit 12.3.2013)

 

Neue Räum- und Streupflichtsatzung:

Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.11.2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(1)  Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

(2)  Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz).

§ 2 Verpflichtete

(1)  Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz).

(2)  Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

(3)  Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

§ 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(1)  Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.

(2)  Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1 Meter.

(3)  Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1 Meter. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen u.Ä. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtungen verpflichtet.

(4)  Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichnete Flächen.

(5)  Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind.

(6)  Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach dieser Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg bzw. die weiteren in Abs. 2 bis 5 genannten Flächen an dem der Straße nächst gelegenen Grundstück, über das die Zufahrt oder der Zugang erfolgt.

§ 4 Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten

(1)  Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. Die Reinigung erstreckt sich räumlich auch auf die unbefestigten Flächen um die im Gehwegbereich stehenden Straßenbäume.

(2)  Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (zum Beispiel Frostgefahr) entgegenstehen.

(3)  Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder andere Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

§ 5 Umfang des Schneeräumens

(1) Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1Meter Breite zu räumen. Bei Fußwegen besteht diese Verpflichtung für die Mitte des Fußweges.

(2)  Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

(3)  Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen.

(4)  Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden.

(5)  An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Türen der Verkehrsmittel und ein Zu- bzw. Abgang zur Wartehalle, falls vorhanden, gewährleistet ist.

§ 6 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.

(2)  Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand oder Splitt zu verwenden.

(3)  Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist nicht verboten.

(4)  § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte

Die Gehwege müssen von montags bis freitags bis 7 Uhr, samstags bis 8 Uhr und sonn- und feiertags bis 9 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere

1.  Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt,

2.  Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt,

3.  bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut.

(2)  Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 250 Euro geahndet werden.

Aitern, 18. November 2014

 

Sigrid Böhler, Bürgermeisterin

Bekannt gemacht: 28.11.2014

 

 

V o r s c h l a g s w e s e n

Seit 1994 hat unsere Gemeinde ihr kommunales Vorschlagswesen etabliert. Sie erhofft sich damit neue Ideen und Impulse. Es soll vor allem dazu dienen, dass die Bürger/-innen das Erscheinungsbild unserer Gemeinde nach innen und außen positiv mitgestalten. 

Das Gefühl, doch nichts bewirken zu können und sich damit abfinden zu müssen darf gerade in unserer kleinen Gemeinde nicht aufkommen.  

Wir denken und handeln dabei in allen Belangen unseres Gemeinwesens mitverantwortlich und kostenbewusst. Unsere Anliegen, Ideen und Vorschläge werden in unserer Gemeinde immer Gehör finden.

Schriftlich oder mündlich eingereicht werden können alle diesem Ziel dienenden Ideen, Anregungen und Vorschläge, insbesondere solche, durch welche

  • das Zusammenleben im Dorf verbessert wird
  • das Dorfbild verschönert wird
  • der Tourismus attraktiver wird
  • allgemein zum Schutz der Umwelt beigetragen wird
  • Unfälle verhütet werden können
  • Kosten, die dem Einzelnen oder der Gemeinde entstehen, gemindert werden
  • die kommunalen Finanzen verbessert werden.

Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Bewohner der Gemeinde Aitern mit Ausnahme des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin und des Gemeinderates sowie alle Feriengäste der Gemeinde.

Einreichung

Sie sollte schriftlich erfolgen unter Darstellung der Sache (gegenwärtiger und vorgeschlagener neuer Zustand), Name und Anschrift des Einreichers, eventuell geschätzter Einsparung. Bei der Formulierung sind die Beauftragten der Gemeinde für das Vorschlagswesen behilflich.

Bearbeitung

Sie erfolgt durch den vom Gemeinderat bestimmten Ausschuss. Über Annahme oder Ablehnung entscheidet der Gemeinderat.  Der Einreicher erhält mündlich oder schriftlich über das Ergebnis Bescheid.

Gute Vorschläge werden am Jahresende mit einer Anerkennung belohnt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Formular Vorschlagswesen zum Ausdrucken

 

NEU !!!   Paten gesucht

Kennen Sie einen Weg, einen Blumenkübel, ein Blumenbeet, einen Brunnen, einen Spielplatz, Wegebeschilderung oder sonstiges, was Ihrer Meinung nach etwas besser gepflegt oder instand gehalten werden könnte?

Vielleicht haben Sie auch Ideen und Zeit, um diese Tätigkeit zu verwirklichen und so eine Patenschaft für eine Sache zu übernehmen?

Es gibt in unserer Gemeinde schon jahrelang solche fleißigen Menschen, die unentgeltlich Wege, Böschungen, Sitzbänke, die Wassertretstelle und andere Dinge pflegen und bei denen wir uns an dieser Stelle einmal recht herzlich bedanken möchten.

Doch in Zeiten leerer Kassen sind wir mehr denn je auf weitere "gute Geister" angewiesen, die mithelfen, unser Dorf für uns alle "erlebenswert" zu erhalten.  Also zögern Sie nicht lange:

Bitte melden Sie sich auf dem Rathaus Tel. 350 oder schriftlich mit dem Formular Vorschlagswesen (siehe oben).   Danke.


 

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