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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.10.2018

Gemeinde Aitern: Niederschrift Nr. 9/2018 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern am 15.10.2018 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 20:45 Uhr) in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     4

Normalzahl der Mitglieder                                 6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler

Gemeinderat Martin Pfefferle

 

Es fehlt entschuldigt:

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle, krankheitsbedingt

Gemeinderat Markus Stiegeler, aus persönlichen Gründen

 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Renate Schlageter, Schriftführerin

Erich Glaisner, Rechnungsamt

 

Zuhörer: 5

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 05.10.2018 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 06.10.2018 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

öffentlich

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung der Protokolle vom 17.09.2018 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 3.1:

Weltdiabetestag

 

 

TOP 3.2:

Bekanntgabe der Schöffen

 

 

TOP 3.3:

Formular zur Anmeldung und Feststellung von Wildschäden

 

 

TOP 3.4:

Termin - Rumpelgässle und Bachmauer

 

 

TOP 3.5:

Holznasslagerplatz

 

 

TOP 4:

Tagesordnung der öffentlichen GVV-Verbandsversammlung am 18.10.2018 (Vorlage)

 

 

TOP 5:

Änderung der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2019 (Vorlage)

 

 

TOP 6:

Verschiedenes

 

 

TOP 7:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Ein Zuhörer äußert seinen Ärger über die Bach- und Wegesanierungen in der Gemeinde. Er verstehe nicht, dass neue Wege angelegt werden, wenn die alten Wege nicht gepflegt werden. Laut der Gemeinde sei kein Geld für notwendige Maßnahmen da und dann werde sehr viel Geld für neue Wege ausgegeben, was ein Widerspruch sei. Der neue Windener Höhenweg diene nur den angrenzenden Waldbesitzern. Er beklagt, dass Dohlen nicht geöffnet würden.

 

Bürgermeisterin Böhler nimmt sehr ausführlich Stellung zu seinen Äußerungen und erklärt dass in den letzten Jahren der Gutterweg, der Lerchenweg, der Tiergartenweg, der Wiesenweg in Holzinshaus und ebenso die Bergstraße saniert worden seien. Leider habe die Gemeinde nur einen Gemeindearbeiter, der viele Aufgaben erledigen müsse. Sie schlägt vor, dass Bürger bei den Wegearbeiten dem Gemeindearbeiter Dirk Kiefer helfen und ihre Arbeitsstunden aufschreiben. Der Zuhörer antwortet, er glaube nicht, dass sich hierzu jemand bereiterkläre.

 

Ein weiterer Zuhörer ergreift das Wort und stimmt in die Verärgerungen des ersten Zuhörers ein. Die Zuhörer reden plötzlich von „Vorteilnahme im Amt“ und lassen ihren Emotionen freien Lauf.

 

Das Gremium wehrt sich vehement gegen diese Anschuldigung.

Die Vorsitzende erklärt diesbezüglich, dass sich die anliegenden Waldbesitzer zur Hälfte an den Wegekosten beteiligen. Somit sei der künftige Windener Höhenweg ein „Schnäppchen“ für die Gemeinde und ein Gewinn für die ganze Region, da auf diese Weise ein Rundweg entsteht und Wanderer nicht mehr mitten durch die Viehherde laufen müssen.

Ein Zuhörer wirft Bürgermeisterin Böhler vor, dass sie keine Augen für das Freimähen der Sitzbänke habe, die sie selbst nutze. Er mähe sämtliche Sitzbänke frei.

Die Vorsitzende bedankt sich bei ihm für seine Arbeit im Hinblick auf das Gemeinwohl.

Bürgermeisterin Böhler verweist auf die Einhaltung der Tagesordnung, beendet die Redezeit der Zuhörer und fährt mit der Sitzung fort, woraufhin die beiden aufgebrachten Zuhörer die Sitzung verlassen.

TOP 2:

Anerkennung der Protokolle vom 17.09.2018 (Vorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird vom Gremium anerkannt und von GR Hanspeter Asal und GR Matthias Asal unterzeichnet. Das nichtöffentliche Protokoll wird ebenfalls anerkannt und von GR Martin Pfefferle und GR Matthias Asal unterzeichnet.

 

Beschluss:

Die Protokolle werden vom Gremium anerkannt und unterzeichnet. GR Hubert Kessler enthält sich bei der Abstimmung, da er in der Sitzung am 17.09.2018 nicht anwesend war.

Abstimmung: J:4, N:0, E:1

TOP 3:

Bekanntgaben

 

TOP 3.1:

Weltdiabetestag

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende informiert, dass im Zusammenhang des diesjährigen Weltdiabetestages erneut eine Veranstaltung in der Belchenhalle Aitern stattfinden wird. Sie richtet sich nicht nur an Diabetiker, sondern an alle, die gerne schmackhaft essen und dennoch ihr Gewicht und den Stoffwechsel beobachten wollen. Frau Sigwart wird Show-Cooking präsentieren und danach zum Essen der Speisen einladen. Die Teilnahme ist kostenlos.

 

TOP 3.2:

Bekanntgabe der Schöffen

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler reicht das Schreiben des Amtsgerichtes Schönau mit der Benennung der gewählten Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 in die Runde. Für Aitern ist die Wahl auf Frau Ursula Renz gefallen. Sie wird am Jugendschöffengericht eingesetzt.

 

TOP 3.3:

Formular zur Anmeldung und Feststellung von Wildschäden

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler teilt mit, dass es nun Formulare zur Anmeldung und Feststellung von Wildschäden gebe, die der Geschädigte ausfüllen und bei der Gemeinde abgeben solle. Innerhalb von 8 Tagen müsse der Fall dem Jagdpächter weitergeleitet sein. Sollte die Einschaltung eines Wildschadenschätzers gewünscht werden, so sei dieser privat zu beauftragen.

 

TOP 3.4:

Termin - Rumpelgässle und Bachmauer

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler gibt den Termin für die Besichtigung des Rumpelgässles und der Bachmauer beim Anwesen Knobel bekannt: Dienstag, 16.10.2018, um 18.30 Uhr. Das Gremium kommt überein, dass der Gemeindearbeiter Dirk Kiefer und auch der Anlieger Roland Steinebrunner dazu eingeladen werden sollen.

 

TOP 3.5:

Holznasslagerplatz

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende teilt mit, dass für den Betrieb des Holznasslagerplatzes Mühlmatt eine bis zum 31.03.2019 befristete wasserrechtliche Erlaubnis von maximal 5 l/s aus dem Aiterbach, unter Beachtung einer Restmenge von mindestens 18 l/s im Aiterbach, erteilt worden sei.

 

TOP 4:

Tagesordnung der öffentlichen GVV-Verbandsversammlung am 18.10.2018 (Vorlage)

 

Sachverhalt:

Dem Gremium liegt die öffentliche Tagesordnung der GVV-Verbandsversammlung am 18.10.2018 als Vorlage vor.

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 18.10.2018 bekannt gegeben. Die einzelnen TOPs werden von der Vorsitzenden eingehend erläutert. Sehr ausführlich stellt sie den TOP 3 dem Gremium vor. GR H.-P. Asal gibt Detailleinformationen zu den einzelnen Punkten, da er bei der Vorbesprechung in Schönau war. Zu den relevanten TOPs werden folgende einstimmigen Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss 1:

 

TOP 7 – Sanierung Friedhof – weiterer Bauabschnitt:

 

Das Gremium beschließt einstimmig, dass den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt wird.

 

Beschluss 2:

 

TOP 8 – Schülerbeförderung für den Bereich Oberes Wiesental, Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

 

Der GR beschließt einstimmig, dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

über die Regelung der Schülerbeförderung im Oberen Wiesental zuzustimmen.

 

Beschluss 3:

 

TOP 9 – Annahme von Spenden

 

Das Gremium nimmt die Spende für die Gemeinschaftsschule im Wert von 303,70 € einstimmig an.

 

Zu TOP 5 muss das Gremium nicht abstimmen, da die Gemeinde Aitern über einen eigenen Kindergarten verfügt.

 

 

TOP 5:

Änderung der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2019 (Vorlage)

 

Sachverhalt:

Wie aus der anhängenden Übersicht zu ersehen ist haben sich in den Jahren 2016 und 2017 erhebliche Defizite ergeben. Vor allem durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) haben sich größere Veränderungen ergeben. Im NKHR ist die Verrechnung von Steuerungs- und Serviceleistungen vorgesehen. Diese Leistungen wurden in der Vergangenheit mit wesentlich geringeren Beträgen berücksichtigt.

Bei der Wasserversorgung können die Defizite der Jahre 2016 und 2017 bis zum Jahr 2021 bzw. 2022 ausgeglichen werden. Dies gilt auch für die Fehlbeträge bei der Abwasserbeseitigung.

Vom Landratsamt Lörrach, Sachgebiet Kommunalaufsicht und Prüfung, wurde mit Schreiben vom 16.07.2018 auf die Defizite bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung bei den Gemeinden des GVV Schönau hingewiesen. Für die Gemeinde Aitern ist in dem Schreiben außerdem darauf hingewiesen, dass sich lt. Finanzplanung in den nächsten Jahren negative Ergebnisse ergeben können. Dies würde dann auch zu einer Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinde führen.

Vom Landratsamt wird auch darauf hingewiesen, dass es bei nicht kostendeckenden Gebühren in Zukunft zu Kürzungen bei den Zuschussanträgen an den Ausgleichstock kommen kann.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung führt zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde. Außerdem ist bei einem Antrag für Wasserversorgungs- bzw. Abwassermaßnahmen mit einem höheren Zuschuss zu rechnen. Bei einem Antrag an den Ausgleichstock können Kürzungen beim Zuschuss vermieden werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen zum 01.01.2019 die Wassergebühren um 0,50 €/m³ und die Abwassergebühren um 0,60 €/m³ zu erhöhen. Mit diesen Erhöhungen können die Defizite bei der Wasserversorgung vermieden und bei der Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden. 

 

 

Rechtslage:

Gem. § 14 Kommunalabgabengesetz beinhaltet der Kostendeckungsgrundsatz ein Kostenüberschreitungsverbot, nicht jedoch ein Kostendeckungsgebot. Werden die Gebühren jedoch geringer als zur Kostendeckung erforderlich festgesetzt und somit ein Fehlbetrag beschlossen, kann dieser nachträglich nicht mehr in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende begrüßt Erich Glaisner vom Rechnungsamt zu diesem TOP und erteilt ihm hierzu das Wort. Er stellt sehr eindrücklich die Situation der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Aitern vor und spricht auch die nötigen Sanierungsarbeiten an. Bei der Eigenkontrolle wurden erhebliche Schäden festgestellt. Die Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf eine Summe von 70.000 Euro. Mit einem Zuschuss sei lediglich von 45 – 50 Prozent zu rechnen, den restlichen Betrag müsse die Gemeinde selbst aufbringen. Die Gemeinden müssten ihr Defizit mit der Berechnung der Wassergebühren, in Zukunft auch mit eventuell anfallenden Abwassergebühren, für ihre öffentlichen Brunnen vermindern. Eine Kostendeckung werde von der Rechtsaufsichtsbehörde gefordert, da sonst Kürzungen bei zukünftigen Ausgleichstockanträgen vorgenommen würden. GR H.-P. Asal erwähnt, dass den kleinen Gemeinden die Dopik sehr zu schaffen mache.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zum 01.01.2019 die Wassergebühren um 0,50 €/m³ und die Abwassergebühren um 0,60 €/m³ zu erhöhen. Mit diesen Erhöhungen können die Defizite bei der Wasserversorgung vermieden und bei der Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden. 

 

 

Abstimmung: J:5, N:0, E:0

 

 

TOP 6:

Verschiedenes

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert das Gremium über die Anfrage aus dem Landratsamt Lörrach, ob Interesse bestehe, in Multen und an der Belchenbahn eine „dynamische Fahrgastinformation“ anbringen zu wollen.

 

 

TOP 7:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Hanspeter Asal schildert kurz die Situation am Gutterweg. Die Dohle macht bei starkem Regen zu, da sie zu wenig Durchfluss hat. Er regt an, dass diese durchgespült werden müsse. Das Gremium stimmt zu, dass Gemeindearbeiter Dirk Kiefer mit dieser Arbeitsvergabe beauftragt werden soll. Er soll auch prüfen, ob andere Dohlen durchgespült werden müssten und dies dementsprechend veranlassen.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

 


 

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