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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.07.2018

Gemeinde Aitern

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern am 16.07.2018 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 21:17 Uhr) in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     6

Normalzahl der Mitglieder                                 6

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler

Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle, ab 20.44 Uhr

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Renate Schlageter, Schriftsührerin

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 06.07.2018 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am  07.07.2018 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

öffentlich

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 20.06.2018 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 4:

Bauantrag auf Flst.-Nr. 1177 in Rollsbach (Tischvorlage)

 

 

TOP 5:

Bauantrag auf Flst.-Nr. 653 in Aitern (Tischvorlage)

 

 

TOP 6:

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der GVV-Verbandsversammlung am 19. Juli 2018 (Vorlage)

 

 

TOP 7:

Verschiedenes

 

 

TOP 7.1:

Wasserversorgung Aitern

 

 

TOP 7.2:

Hochbehälter - Kurzschluss

 

 

TOP 7.3:

Wasserversorung - interne Begehung

 

 

TOP 7.4:

Umlage Halle

 

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

TOP 8.1:

GR M. Asal - Schallabsorbierende Maßnahmen

 

 

TOP 8.2:

GR W.Pfefferle - Wegeverlegung

 

 

TOP 8.3:

GR W. Pfefferle - Wasserproblematik Holzinshaus

 

 

TOP 8.4:

GR M. Pfefferle - Forsteinrichtung

 

 

TOP 8.5:

GR H.-P. Asal - Verbingdungsstraße Königshütte/Rollsbach

 

 

TOP 8.6:

GR H.-P. Asal - Feuerwehrfahrzeug

 

 

TOP 8.7:

GR Kessler -Hangsicherung

 

 

TOP 8.8:

GR M. Pfefferle - Breitband

 

 

TOP 8.9:

GR Kessler - Schweineunterstand

 

 

 

Bürgermeisterin Böhler begrüßt die Anwesenden.

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Dieser TOP entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 20.06.2018 (Vorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2018 liegt dem Gremium vor.

 

Beschluss:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2018 wird vom Gemeinderat einstimmig anerkannt und von GR Matthias Asal und GR Hubert Kessler unterzeichnet.

 

TOP 3:

Bekanntgaben

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler dankt GR Hanspeter Asal sehr herzlich für die Urlaubsvertretung, die er als ihr Stellvertreter, während ihrer Abwesenheit ausgeübt hat.

Sie erwähnt, dass er sie bei TOP 6 unterstützen könne, da er in der Bürgermeisterdienstbesprechung in Schönau für sie war.

 

TOP 4:

Bauantrag auf Flst.-Nr. 1177 in Rollsbach (Tischvorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler verteilt die Pläne und erläutert kurz den Bauantrag, der als Tischvorlage gefertigt ist. Es handelt sich um den Anbau eines Heu- und Holzlagers an den bestehenden Stall auf Flst.-Nr. 1177 des Anwesens in Rollsbach. Es schließt sich eine Diskussion im Gremium an.

 

Beschluss:

Der Bauantrag Anbau eines Heu- und Holzlagers an den bestehenden Stall auf Flst.-Nr. 1177 wird einstimmig befürwortend an das Landratsamt Lörrach weitergeleitet.

 

TOP 5:

Bauantrag auf Flst.-Nr. 653 in Aitern (Tischvorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende erklärt, dass diese Ausnahmegenehmigung des Bauantrages in der letzten GR-Sitzung nicht beschlossen werden konnte, weil der Bauantrag verspätet eingegangen war. Die Eheleute wollen auf ihrem Anwesen einen Carport zur Unterbringung von Fahrzeuganhänger und zur Überdachung des gelagerten Brennholzes errichten. Eigentlich handelt es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben, aber Ziffer 8 der Bauvorschriften des Bebauungsplans von 1973 steht diesem Anliegen entgegen. In der letzten Sitzung wurde ausgiebig darüber gesprochen und es konnten keine Einwände erhoben werden. Nun erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss:

Dem Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften wird einstimmig befürwortend entsprochen.

 

TOP 6:

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der GVV-Verbandsversammlung am 19. Juli 2018 (Vorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 19.07.2018 bekannt gegeben. Die einzelnen TOPs werden von der Vorsitzenden eingehend erläutert. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss 1:

TOP 3:

Neuwahl zweiter Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden

Das Gremium spricht sich einstimmig für die Wahl von Bürgermeister Bruno Kiefer (Böllen) zum zweiten Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau im Schwarzwald aus.

 

Beschluss 2:

TOP 4:

Änderung des Flächennutzungsplans- Flächen für Windenergieanlagen:

-Behandlung über die eingegangenen Stellungsnahmen und Anregungen aus der frühzeiteigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

-Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

 

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen gemäß beiliegender Zusammenstellung im Planentwurf berücksichtigt. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Umweltbericht in der Fassung vom 19.07.2018 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB im Rahmen der Offenlage entsprechend beteiligt.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gefasst. Mit 4 Ja-Stimmen und 2 Neinstimmen 1 Enthaltung.

 

Beschluss 3:

TOP 5:

Nasslagerplatz Schönenbuchen, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Das Gremium nimmt einstimmig die Eilentscheidung zur Reaktivierung des Nasslagerplatzes zustimmend zur Kenntnis.

 

Beschluss 4:

TOP 6:

Kanalsanierung nach der EKVO, Arbeitsvergabe

Das Gremium beauftragt einstimmig die weiteren Arbeiten zur Kanalsanierung nach der EKVO aus dem ursprünglichen Angebot. In diesem Jahr werden nur die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel verbaut. Im Jahr 2019 werden dann die noch fehlenden Mittel in den Haushalt eingestellt und dann verbaut.

 

TOP 7 Neuorganisation der Gutachterausschüsse

Bürgermeisterin Böhler unterrichtet das Gremium an Hand der Vorlage eingehend über den Ist-Zustand und die bevorstehenden Entwicklungen.

Beschluss 5:

TOP 8:

Widmung des Almgasthauses Knöpflesbrunnen zum Standesamt (Vorlage)

Der Wunsch auf Widmung des Almgasthauses Knöpflesbrunnen zum Standesamt wird einstimmig nicht befürwortet.

 

Beschluss 6:

TOP 9:

Prüfungsbericht Eröffnungsbilanz

Das Gremium nimmt einstimmig den Prüfungsbericht vom 24.05.2018 zur Kenntnis.

 

Beschluss 7:

TOP 10:

Annahme von Spenden

 

Gemeinde Aitern stimmt in der GVV-Sitzung nicht darüber ab, da die Gemeinde Aitern über einen eigenen Kindergarten und eine Grundschule verfügt.

TOP 7:

Verschiedenes

 

TOP 7.1:

Wasserversorgung Aitern

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert das Gremium über den geplanten Besichtigungstermin an der Wasserversorgung Aitern mit Herrn Sillmann, am 07. Oktober 2018, ab 14.00 Uhr. Sie fragt an, ob die Landfrauen eine Kaffeestube einrichten könnten. GR W. Pfefferle möchte die Anfrage an die Landfrauen richten. GR H.-P. Asal regt an, dass Herr Kempf vom Breitband dazu kommen sollte, damit sich die Bürger auch über diese geplante Maßnahme informieren können.

 

TOP 7.2:

Hochbehälter - Kurzschluss

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende erzählt, dass eine Schnecke im Hochbehälter in Aitern einen Kurzschluss verursacht hat. Die Stromversorgung sei ausgefallen und habe auf der Gupfe für 4 Std. die Wasserversorgung unterbrochen.

 

TOP 7.3:

Wasserversorung - interne Begehung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Eine interne Begehung mit Herrn Sillmann ist geplant. Es soll geprüft werden, ob dies am Dienstag, 28.08.2018, um 17.00 Uhr, möglich ist.

 

TOP 7.4:

Umlage Halle

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Stiegeler erklärt, dass das Gremium eine Gegenüberstellung der Zahlen der alten Halle und der neuen Halle in Schönau wollte. Es kam das Ergebnis von ca. 1.000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde Aitern für die neue Halle raus. Die Umlage sei immer abhängig von der Schülerzahl.

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

TOP 8.1:

GR M. Asal - Schallabsorbierende Maßnahmen

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Matthias Asal hat sich mit den vorliegenden, angeforderten Angeboten von Frau Beyer auseinandergesetzt. Er gibt ausführlich dazu Auskunft und wünscht, dass ein Vororttermin mit einem Fachkundigen, der solche Schallisolierungen anbringt, stattfinden soll. Man könne nicht einfach das Material bestellen ohne das Know-how zu haben. Das Gremium kommt überein, dass er sich darum kümmern soll und Bürgermeisterin Böhler dankt ihm für die Arbeitsabnahme.

 

TOP 8.2:

GR W. Pfefferle - Wegeverlegung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR W. Pfefferle sagt, dass die Beschilderung des Rundwegs mit der Westweg-Broschüre gekoppelt werden solle. Bürgermeisterin Böhler will sich um den Stand der Dinge kümmern.

 

TOP 8.3:

GR W. Pfefferle - Wasserproblematik Holzinshaus

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR W. Pfefferle macht auf die Wasserproblematik in Holzinshaus aufmerksam. Auf der Schweine und am Mittelbühl herrsche im Sommer Wassermangel, da man an die Versorgung in Schönenberg angeschlossen sei. Bei großer Wasserentnahme in Schönenberg komme in Holzinshaus kein Wasser mehr an, so dass die Landwirte gezwungen seien, Wasser zum Brunnen hochzufahren für ihre Kühe. Wünschenswert wäre ein direkter Anschluss an die Wasserleitung. Schönenberg möchte nun ein Schwimmerventil anbringen, damit immer Wasser vorhanden sei. Für Aitern wäre das auch erstrebenswert. Kosten würden sich auf ca. 200 Euro belaufen. Bürgermeisterin Böhler spricht sich für diese Lösung aus und verspricht eine Kostenübernahme durch die Gemeinde. GR W. Pfefferle werde das Material besorgen.

 

TOP 8.4:

GR M. Pfefferle - Forsteinrichtung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR M. Pfefferle nahm am 4. Juli 2018 an einer Waldbegehung im GVV-Bereich teil. Aus dieser Veranstaltung berichtet er ausführlich über die Maßnahmen im Wald. Sturmholz, verursacht durch den Sturm Burglind, sei gefährlicher zum Aufarbeiten und deshalb teurer.

TOP 8.5:

GR H.-P. Asal - Verbindungsstraße Königshütte/Rollsbach

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR H.-P. Asal sagt, dass man an der Verbindungsstraße Königshütte/Rollsbach abholzen müsse.

 

TOP 8.6:

GR H.-P. Asal - Feuerwehrfahrzeug

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR H.-P. Asal erwähnt, dass das Feuerwehrfahrzeug nun in Reparatur sei.

 

TOP 8.7:

GR Kessler -Hangsicherung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Klaus Steinebrunner vom Bauamt hat GR H.-P. Asal darüber in Kenntnis gesetzt, dass am Dienstag,31.07.2018, der Abschluss sein werde. Die Netze müssten noch gespannt werden.

 

TOP 8.8:

GR M. Pfefferle - Breitband

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR M. Pfefferle berichtet, dass der grobe Belag bereits im OT Rollsbach liege, aber der Feinbelag noch nicht aufgebracht worden sei.

 

TOP 8.9:

GR Kessler - Schweineunterstand

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Kessler fragt nach dem Sachstand Schweineunterstand. Bürgermeisterin Böhler sagt, dass weder sie noch Herr Kohler etwas vom Landratsamt gehört habe. Ihres Wissens wollte er Widerspruch eingelegen.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung, es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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