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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018

Gemeinde Aitern: Niederschrift Nr. 1/2018 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern

am 22.01.2018 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 21:25 Uhr)

in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

Die Veröffentlichung erfolgt unter Vorbehalt, bis der Gemeinderat dem Protokoll zugestimmt hat.

 

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     5

Normalzahl der Mitglieder                                 6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:

Gemeinderat Hubert Kessler

 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Erich Glaisner, Stellvertretender Rechungsamtsleiter

Renate Schlageter, Schriftführerin

 

Zuhörer/-innen:       Zwei Zuhörer

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 12.01.2018 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 11.1.2018 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

öffentlich

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 04.12.2017 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 3.1:

Landkreisweiter Sirenenalarm

 

 

TOP 3.2:

Einladung der AG Höhenlandwirtschaft zur Mitnahme

 

 

TOP 3.3:

Dankesworte für Stellvertretung

 

 

TOP 4:

Bauantrag der Familie Dietsche auf Flst.-Nr. 605/3 (Tischvorlage)

 

 

TOP 5:

Wahl des Vertreters der Gemeinde Aitern in den Bauauschuss des GVV

 

 

TOP 6:

Wahl eines Vertreters für den Tourismusauschuss des GVV

 

 

TOP 7:

Sitzungstermine des Gemeinderates der Gemeinde Aitern (Tischvorlage)

 

 

TOP 8:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 (Vorlage)

 

 

TOP 9:

Annahme einer Spende der Firma Walliser in Höhe von 1.000 Euro für die Seniorenarbeit in Aitern

 

 

TOP 10:

Verschiedenes

 

 

TOP 10.1:

Glasfaserausbau in Aitern

 

 

TOP 11:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

TOP 11.1:

Schieber in Rollsbach

 

 

TOP 11.2:

Rohrbruch

 

 

 

Bürgermeisterin Böhler begrüßt die Anwesenden. Sie richtet begrüßende Worte an Erich Glaisner vom Rechnungsamt des GVV und an die neue Ratschreiberin, Renate Schlageter, bevor in die Tagesordnung eingetreten wird.

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Ein Zuhörer spricht die Gelbe-Sack-Problematik im Ortsteil Rollsbach an. Auf seiner Wiese lägen nun zwei Säcke rum. Er fragt an, ob es nicht möglich wäre, einen weiteren Container aufzustellen.

Bürgermeisterin Böhler gibt zu bedenken, dass es für das Ortsbild nicht schön ist, wenn mehrere Container aufgestellt werden. Allerdings ist es auch nicht gut, wenn Säcke außerhalb des Containers stehen müssen. Sie sagt, sie werde beim LRA Lörrach nochmals nachfragen, ob der Entsorgungswagen für die gelben Säcke nicht vielleicht doch wieder Rollsbach anfahren könnte. Andernfalls müsste man einen weiteren Container anfordern.

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 04.12.2017 (Vorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Das Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 04.12.2017 wird vom GR einstimmig anerkannt und von GR Matthias Asal und GR Markus Stiegeler unterschrieben. Das vorliegende nichtöffentliche Protokoll wird ebenso anerkannt und von GR Martin Pfefferle und GR Hanspeter Asal unterzeichnet.

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

TOP 3.1:

Landkreisweiter Sirenenalarm

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler gibt bekannt, dass am 07. Februar 2018 ein landkreisweiter Sirenenalarm stattfinden wird. Ein Hinweis darauf erfolgte bereits im Schönauer Anzeiger.

 

TOP 3.2:

Einladung der AG Höhenlandwirtschaft zur Mitnahme

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Mitte des Tisches eine Einladung der AG Höhenlandwirtschaft zur Mitnahme ausliegt.

TOP 3.3:

Dankesworte für Stellvertretung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler dankt GR Hanspeter Asal sehr herzlich für die Stellvertretungsarbeit, die er für sie über vom 16.12.17 bis 04.01.18 übernommen hat. 

 

TOP 4:

Bauantrag der Familie Dietsche auf Flst.-Nr. 605/3 (Tischvorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler erteilt zu diesem TOP das Wort an Günter Dietsche, der als Bauherr und Zuhörer anwesend ist. Herr Dietsche erklärt den vorgesehenen Bau eines Aufenthaltsraumes und eines Büros im bestehenden Gebäude und zwar über dem Schwimmbad mit Fitnessraum. Als Dachkonstruktion ist ein Flachdach geplant. Die bestehende Grundfläche soll nicht erweitert werden.

Beschluss:

Der Bauantrag wird befürwortend an das LRA Lörrach weitergeleitet. Einstimmiger Beschluss.

 

TOP 5:

Wahl des Vertreters der Gemeinde Aitern in den Bauauschuss des GVV

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende erklärt, es sei notwendig, dass, wie von allen Gemeinden, auch ein Vertreter der Gemeinde Aitern im Bauausschuss des GVV vertreten ist, da es aktuell um die Planung der Mehrzweckhalle in Schönau gehe. Bis zu seinem Wegzug habe GR Eddi Mutter die Gemeinde Aitern im Bauausschuss vertreten.

Der GR diskutiert ausführlich über diesen TOP. GR Martin Pfefferle schlägt GR Hubert Kessler für diese Arbeit vor, da er bereits in der GVV Versammlung die Vertretung für Aitern wahrnimmt. Bürgermeisterin Böhler findet es schwierig, einen abwesenden GR zu wählen. GR Hanspeter Asal würde auch für GR Hubert Kessler plädieren.

Nachdem niemand von den Anwesenden bereit ist, sich zur Wahl zu stellen, teilt die Vorsitzende mit, dass sie GR Hubert Kessler nochmals fragen werde. Sollte er ablehnen, habe die Gemeinde Aitern keinen Vertreter im Bauauschuss. Dies sei letzlich eine Konsequenz aus der Diskussion um die Beteiligung der Gemeinde Aitern an der Schönauer Dreifeldhalle.

TOP 6:

Wahl eines Vertreters für den Tourismusauschuss des GVV

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler führt aus, dass neben den Tourismustreibenden, Land- und Forstwirten und sonstigen interessierten Bürgern, alle Bürgermeister und Gemeinderäte eingeladen sind, an bestimmten Workshops teilzunehmen. Am 29. Januar 2018 geht es um die Namensfindung und Möblierung des Premiumwanderweges. Sie teilt mit, dass sie bisher alles, was mit Tourismus zusammenhing, an GR Hanspeter Asal, den Vorsitzenden des Verkehrsvereins, weitergegeben habe. Aus zeitlichen Gründen habe sie von drei Workshops bisher nur einen besuchen können. Deswegen sei es wichtig, aus dem Gemeinderatsgremium einen Vertreter im Tourismusausschuss zu haben. GR Hanspeter Asal stellt sich daraufhin zur Wahl.

Beschluss:

GR Hanspeter Asal wird einstimmig als Vertreter der Gemeinde Aitern in den Tourismusausschuss gewählt. Die Vorsitzende fragt ihn, ob er die Wahl annehme, was er bejaht.

 

TOP 7:

Sitzungstermine des Gemeinderates der Gemeinde Aitern (Tischvorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler teilt die Sitzungstermine für 2018 aus. Folgende Sitzungstermine sind vorgesehen: Beginn jeweils 19.30 Uhr

 

Montag, 22.01.2018                   Montag, 16.07.2018

Montag, 19.02.2018                   Montag, 20.08.2018                            

Montag, 19.03.2018                   Montag, 17.09.2018

Montag, 23.04.2018                   Montag, 15.10.2018

Montag, 28.05.2018                   Montag, 19.11.2018

Montag, 18.06.2018                   Montag, 17.12.2018

GR Markus Stiegeler gibt zu bedenken, dass er am 19.03.2018 und 23.04.2018 verhindert sei.

 

Der GR stimmt zu, dass die Sitzung von Montag, 19.03.2018, auf Montag, 12.03.2018, verlegt wird. Die Sitzung von Montag, 23.04.2018, wird am Dienstag, 24.04.2018, stattfinden. Die restlichen Termine werden bestätigt.

 

TOP 8:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 (Vorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler begrüßt Erich Glaisner vom Rechnungsamt des GVV zu diesem TOP. Er ergreift das Wort und erläutert ausführlich den Haushaltsplan für 2018. Bei den Kosten für die Flüchtlinge ergibt sich demnach ein Überschuss von 4.000 Euro und für Kinder unter drei Jahren fließt mehr Zuschuss für den Kindergarten, da mehr kleine Kinder im Kindergarten gemeldet sind,  als in den letzten Jahren. Auch die Gewerbesteuereinnahmen konnten höher veranschlagt werden. Der Einkommensteueranteil wird höher, weil sich die Schlüsselzahl geändert hat. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich wegen der höheren Steuereinnahmen 2016. Die Allgemeine Verbandsumlage ist auch deutlich gesunken. Erich Glaisner attestiert der Gemeinde eine ordentliche Haushaltsführung. Bgm.in Böhler dankt Erich Glaisner für den ausführlichen Vortrag.

Beschluss:

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschließt der Gemeinderat einstimmig die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                               EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

1.299.410

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

1.384.740

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-85.330

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-85.330

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

1.140.720

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

1.205.500

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-64.780

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

33.000

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

97.000

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-64.000

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-128.780

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

50.000

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

28.380

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

21.620

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-107.160

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen  wird festgesetzt auf                                         50.000 EUR
 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                 0  EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                    200.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.

für die Grundsteuer

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

340 v. H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350 v. H.

 

der Steuermessbeträge;

 

2.

für die Gewerbesteuer auf

360 v. H.

 

der Steuermessbeträge.

 

 

 

 

TOP 9:

Annahme einer Spende der Firma Walliser in Höhe von 1.000 Euro für die Seniorenarbeit in Aitern

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler freut sich mitteilen zu können, dass die Fa. Walliser einen Betrag für die Seniorenarbeit in der Gemeinde Aitern in Höhe von 1.000 Euro gespendet hat. Damit könne z.B. der Bus am 24. Mai 2018 beim Seniorenausflug bezahlt sowie weitere Aktivitäten der Senioren unterstützt werden. Eine solch großzügige Finanzspritze sei sehr erfreulich für die Gemeinde Aitern.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Spende der Fa. Walliser in Höhe von 1.000 Euro zugunsten der Seniorenarbeit in Aitern an.

 

TOP 10:

Verschiedenes

 

TOP 10.1:

Glasfaserausbau in Aitern

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende lädt den GR zu dieser Informationsveranstaltung, am 30.01.2018, in die Belchenhalle ein. Sie trägt die Sorgen um den Beamer vor.

 

TOP 11:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

TOP 11.1:

Schieber in Rollsbach

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Matthias Asal teilt mit, dass der Schieber beim Hydranten bei seinem Anwesen am Holzplatz in der Nähe des Fischweihers schief hängt.

 

TOP 11.2:

Rohrbruch

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Markus Stiegeler möchte Näheres zum Rohrbruch Richtung Gupfe wissen. Die Vorsitzende sagt, dass ein Kanaluntersuchungswagen sich dieser Sache annehme, da der Gemeindearbeiter Dirk Kiefer noch nicht genau wisse, wo sich der Rohrbruch befinde. 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung, es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

 


 

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