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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.12.2017

Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 10 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am Montag, 4. Dezember 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 22.13 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

(Veröffentlichung unter Vorbehalt, bis der Gemeinderat dem Protokoll zugestimmt hat)

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

 

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         4

Normalzahl der Mitglieder                                     6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:         Gemeinderat Hubert Kessler

                                       Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

 

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:  Mechthilde Frederich und Markus Trefzer,

   Forstverwaltung

                                                    Jürgen Stähle, GVV-Kasse

                                                    Renate Schlageter, GVV

 

Presse:  kein Vertreter   Zuhörer:  3 (Manfred Knobel, Jürgen Walliser, Jürgen Kiefer)

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die  Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 24.11.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 01.12.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung der Protokolle vom 16.10.2017 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Forstwirtschaft Aitern (Tischvorlage)
  1. Plan Forstwirtschaftsjahr 2018
  2. Eigentümerzielsetzung Körperschaftswald
  1. Jahresrechnung 2016 (Vorlage)
  2. Bauangelegenheiten
  1. Neubau Mistlagerplatte mit Überdachung auf Flst.-Nr. 546/1 und 861
  2. Neubau Überdachung Mistlager und Erweiterung Stallgebäude auf Flst.-Nr. 861 und 546/1
  3. Bauantrag Langlaufgilde Hohtann
  1. Tagesordnung der öffentlichen Verbandsversammlung am 7.12.2017 (Vorlage)
  2. Verschiedenes
  3. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich. Sie bedankt sich bei Heidi Sommer, die ab Januar 2018 in Rente geht und begrüßt ihre Nachfolgerin Renate Schlageter. Ebenfalls bedankt sie sich beim Gemeinderat für die stets verantwortungsvolle, zuverlässige und gewissenhafte Zusammenarbeit im Jahr 2017 mit einem kleinen Präsent. Sodann eröffnet sie die Sitzung.

 

TOP 1:            Fragen und Anregungen der Bürger

 

Jürgen Kiefer teilt mit, dass er beim vorderen Brunnenrain beabsichtigt, bis zum Frühjahr einen genehmigungsfreien Viehunterstand zu bauen.

 

TOP 2:            Anerkennung der Protokolle vom 16.10.2017 (Vorlage)

Es wird gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16. Oktober 2017, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, keine Einwände erhoben. Der Niederschrift wird zugestimmt (1 Enthaltung GR Hanspeter Asal). Gegen das nichtöffentliche Protokoll vom gleichen Tag, werden ebenfalls keine Einwendungen erhoben, es wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Dienstbarkeit im Grundbuch von Lukas und Anna Kiefer wie vorgetragen, eintragen zu lassen. Die Kosten für den Lageplan sowie für die Eintragung im Grundbuch übernimmt die Gemeinde Aitern. Den Eheleuten Kiefer wird eine einmalige Zahlung als Entschädigung gewährt. Dem Antwortschreiben von BM-in Böhler wird zugestimmt.

 

TOP 3:                        Bekanntgaben

3.1:      Felssicherung in der Waldstraße

Es ist eine Besprechung voraussichtlich am Freitag, 8.12. mit Klaus Steinebrunner und Herrn Baumann von der Fa. Alpina bzgl. der Felssicherungsmaßnahme geplant. Falls die Witterungsverhältnisse es zulassen, könnte die Maßnahme noch dieses Jahr beendet werden.

 

3.2:      Einwohnerzahlen der Gemeinde Aitern

Lt. Statistischem Landesamt sind 558 Einwohner in Aitern gemeldet.

 

3.3:      Heizungsanlage Belchenhalle

Ein Angebot für die Ertüchtigung der Heizungsanlage beläuft sich auf 52.507 €.

 

3.4:      Sanierung Glockenturm

Die Rechnung der Fa. Burgert liegt vor, die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte Hanspeter und Matthias Asal diese zu prüfen.

 

3.5:      Rückforderungen für Schülertransport

Vom Landratsamt Lörrach sind Rückforderungen für Schülertransporte für die Schuljahre 2013/2014 – 2015/2016 in Höhe von 6.460 € eingegangen.

 

TOP 4:                        Forstwirtschaft Aitern (Tischvorlage)

BM-in Böhler begrüßt hierzu Frau Frederich und Herrn Trefzer recht herzlich.

  1. Plan Forstwirtschaftsjahr 2018

Der Betriebsplan 2018 wird von Frau Frederich und Revierleiter Markus Trefzer erläutert. Die Präsentation sowie der Betriebsplan 2018 werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Trefzer berichtet, wo Holzerntemaßnahmen erfolgt sind und 2018 erfolgen sollen.

 

Beschluss:

Einnahmen =  34.896 €, Ausgaben = 31.480 €, geplanter Überschuss = 3.416 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betriebsplan 2018, wie vorgetragen

 

  1. Eigentümerzielsetzung Körperschaftswald

Frau Frederich erläutert die beigefügte Vorlage. Auf der Seite 3 werden die Zielbereiche vorgestellt. GR Hanspeter Asal spricht dabei die „angepassten“ Wildbestände an. Schäden durch Wildschweine häufen sich. Frau Frederich und Herr Trefzer informieren über diese Problematik. GR Martin Pfefferle schlägt vor, dass mehr Douglasien gepflanzt werden sollten. Frau Frederich und Herr Trefzer erwidern, dass diese schon bevorzugt angepflanzt werden, sprechen aber auch über Vor- und Nachteile dieser Bepflanzung. Ansonsten werden vom Gemeinderat keine Ergänzungen vorgeschlagen.

 

Beschluss: Der Eigentümerzielsetzung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 5:                        Jahresrechnung 2016 (Vorlage)

BM-in Böhler begrüßt hierzu Jürgen Stähle recht herzlich.

Der Jahresabschluss stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde dar. Er zeigt die wesentlichen Ereignisse des letzten Jahres und gibt damit in Verbindung mit der finanziellen Perspektive einen ganzheitlichen Einblick in die Arbeit der Verwaltung. Somit informiert der Bericht die Bürgerinnen und Bürger, die politischen Gremien und die Verwaltung über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Aitern.

Erfreulich ist, dass es bereits im ersten „doppischen“ Haushaltsjahr gelungen, ist einen ausgeglichen Jahresabschluss vorzulegen. Die Abschreibungen konnten in voller Höhe erwirtschaftet werden und es konnte eine Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen werden.

Im Sonderergebnis musste zwar ein kleiner Fehlbetrag ausgewiesen werden, dieser konnte jedoch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GemHVO mit dem Basiskapital verrechnet werden.

Schwierig gestaltet sich allerdings die Entwicklung der Liquidität. So konnte der Mindestzahlungsmittelüberschuss in Höhe der Tilgungsleistungen leider nicht erwirtschaftet werden. Statt eine Soll-Liquiditätsreserve nach § 22 Abs. 2 GemHVO auszuweisen, musste sogar ein Liquiditätskredit aufgenommen werden.

 

Beschluss:

Feststellungsbeschluss

Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 04.12.2017 den Jahresabschluss für das Jahr 2016 mit folgenden Werten fest:

 

 

 

 

EUR

1.

Ergebnisrechnung

 

1.1

Summe der ordentlichen Erträge

1.319.291,85

1.2

Summe der ordentlichen Aufwendungen

1.292.159,32

1.3

Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

27.132,53

1.4

Außerordentliche Erträge

26.664,00

1.5

Außerordentliche Aufwendungen

30.500,71

1.6

Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

-3.836,71

1.7

Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

23.295,82

2.

Finanzrechnung

 

2.1

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.101.498,96

2.2

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.139.893,42

2.3

Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2)

-38.394,46

2.4

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

253.602,76

2.5

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

265.372,20

2.6

Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)

-11.769,44

2.7

Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

-50.163,90

2.8

Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00

2.9

Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

25.029,51

2.10

Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit                           (Saldo aus 2.8 und 2.9)

-25.029,51

2.11

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)

-75.193,41

2.12

Zahlungsmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen                                       Einzahlungen und Auszahlungen

14.682,66

2.13

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

60.510,75

2.14

Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)

-60.510,75

2.15

Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
(Saldo aus 2.13 und 2.14)

0,00

3.

Bilanz

 

3.1

Immaterielles Vermögen

0,00

3.2

Sachvermögen

8.679.679,26

3.3

Finanzvermögen

111.859,93

3.4

Abgrenzungsposten

0,00

3.5

Nettoposition

0,00

3.6

Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)

8.791.539,19

3.7

Basiskapital

4.496.890,06

3.8

Rücklagen

27.132,53

3.9

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00

3.10

Sonderposten

3.708.641,06

3.11

Rückstellungen

43.177,66

3.12

Verbindlichkeiten

515.697,88

3.13

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

0,00

3.14

Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)

8.791.539,19

 

 

TOP 6:                        Bauangelegenheiten

 

  1. Neubau Mistlagerplatte mit Überdachung auf Flst.-Nr. 546/1 und 861

Ziegen Gbr. Knobel/Walliser beabsichtigen neben dem vorhandenen Mistlager den Neubau zu erstellten. Manfred Knobel erläutert den Bauantrag und beantwortet die Fragen des GR.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauantrag an das LA - Baurechtsamt befürwortend weiterzuleiten.

 

  1. Neubau Überdachung Mistlager und Erweiterung Stallgebäude auf Flst.-Nr. 861 und 546/1

Manfred Knobel erläutert auch diesen Bauantrag.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauantrag an das LA - Baurechtsamt befürwortend weiterzuleiten.

 

  1. Bauantrag Langlaufgilde Hohtann

Es handelt sich nicht um einen Bauantrag sondern um einen Antrag auf Nutzungsänderung. Der Raum des Hüttenwarts soll zusätzlich als Kiosk genutzt werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag an das LA - Baurechtsamt befürwortend weiterzuleiten.

 

 

TOP 7:                        Tagesordnung der öffentlichen Verbandsversammlung am 7.12.2017 (Vorlage)

 

Die Vorsitzende verweist auf die beigefügte Tagesordnung.

 

Zu Top 3: Nutzungsanfrage Grundstück Flst.-Nr. 394 (Oberfeld) in Schönau

Ein Teil des Strombedarfs für das Schwimmbad soll über eine PV-Anlage erzeugt werden. Hierzu würde sich eine Fläche von ca. 1.000 qm auf Flst.-Nr. 394 eignen. Das Grundstück gehört dem GVV. Das Gelände liegt im Außenbereich, planungsrechtlich in einer Fläche für die Landwirtschaft, innerhalb der HQ-100 Zone (100-jähriges Hochwasser) und ist an einen Landwirt verpachtet. Als Alternative wäre der Standort Volleyballfeld noch geeignet.

Beschlussvorschlag: Der Gemeindeverwaltungsverband erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, die erforderliche Fläche an die Stadt Schönau zu verpachten/verkaufen.

Der Gemeinderat ist einstimmig für den Beschlussvorschlag.

 

Zu Top 4: Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, Übertragung der Zuständigkeit auf den GVV durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Per Grundsatzbeschluss wurde in der letzten Verbandsversammlung befürwortet, die Zuständigkeit für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sowie die Zuständigkeiten für die Räumlichkeiten/Büroausstattung der Sozialbetreuung und der Kleiderkammer von den Verbandsgemeinden auf den GVV zu übertragen. Der entsprechende Vertragsentwurf liegt als Anlage bei.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Zu Top 5: Jahresabschluss 2016

Jürgen Stähle erläutert kurz den Jahresabschluss 2016.

Dem Jahresabschluss 2016 wird zugestimmt.

 

Zu Top 6: Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan

Jürgen Stähle erläutert kurz den Haushaltsplan 2018, vor allem erklärt er die geplanten Umlagen.

Der Haushaltssatzung 2018 wird einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 8:                        Verschiedenes

            Ehrenamtliche Wohnberatung und Besuchsdienst

Das Landratsamt fragt, ob die Gemeinde Aitern eine ehrenamtliche Wohnberatung und Besuchsdienst bezuschussen würde. Die Kosten hierfür liegen bei 18,-- € im Jahr.

Die Vorsitzende erklärt, dass für freiwillige Leistungen immer weniger Geld zur Verfügung steht und verweist auf die Rückforderungen des Landratsamtes bzgl. des Schülertransports. Dies ist eindeutig eine Benachteiligung der ländlichen Kommunen. Deshalb schlägt sie vor, diese ehrenamtliche Aktion nicht zu unterstützen. Der Gemeinderat schließt sich diesem Ansinnen einstimmig an und die Ablehnung soll mit einem Schreiben an die Landrätin direkt erfolgen.

 

 

TOP 9:                        Fragen und Anregungen des Gemeinderates

GR Hanspeter Asal spricht die Wildschweinschäden an, vor allem Landwirte aus Rollsbach hätten ihn angesprochen. Die Vorsitzende erwidert, dass der Rollsbacher Landwirt bei ihr war und einen Schadensbericht abgegeben hat. Die Schadensregelung muss nun über den Jagdpächter erfolgen.

Walter Schelshorn hat GR Hanspeter Asal bzgl. der Wassersituation am Bach angesprochen, diese sei bei Hochwasser sehr ungünstig. Bei der Wasserschau im Frühjahr 2018 soll diese Lage begutachtet werden sowie die Bachlage bei der Belchenhalle und bei den Anwesen Knobel und Schelshorn.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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