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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2017

Gemeinde Aitern: Niederschrift Nr. 8 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 18. September 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 20.50 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

Diese Veröffentlichung erscheint unter Vorbehalt, bis der Gemeinderat dem Protokoll zugestimmt hat.

 

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

 

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         5

Normalzahl der Mitglieder                                     6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

                                                           Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle           Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:         Gemeinderat Hubert Kessler                          

                                      

Schriftführerin:                  BM-in Sigrid Böhler und GR Matthias Asal

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    niemand

 

 

Presse:  kein Vertreter

 

Zuhörer:  ca. 18 Bürger

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die  Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 8.09.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 15.09.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

 

Tagesordnung

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung des Protokolls vom 21.08.2017 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Bauantrag auf Flst.-Nr. 604/44
  5. Wald-Weide-Abgrenzung
  6. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Unterhaltung der öffentlichen Gewässer (Tischvorlage)
  7. Verschiedenes
  8. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:            Fragen und Anregungen der Bürger

 

Manfred Knobel fragt, ob zu TOP 6 Fragen gestellt werden können, dies wird bejaht, die Sitzung wird dann kurzfristig unterbrochen.

Jürgen Walliser fragt, warum die Leitplanken in der Bergstraße nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, weiter nach außen versetzt wurden. Die Vorsitzende erwidert, dass sowohl Harald Lais als auch die Leute der Firma der Meinung waren, dass dies wegen des Banketts nicht gehe.

                                 

TOP 2:            Anerkennung des Protokolls vom 21.08.2017 (Vorlage)

 

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 21. August 2017, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwände erhoben. Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

 

TOP 3:                        Bekanntgaben

 

3.1:      Hallenpflegetag

Die Vorsitzende berichtet, dass mit 15 Helfern alles geschafft wurde, was diese sich vorgenommen hatten. Es entstand wieder eine wohltuende Erfahrung des produktiven Miteinanders und hat wie jedes Jahr auch Spaß gemacht. Vom Gemeinderat aus haben erfreulicherweise Hanspeter Asal und Hubert Kessler mitgeholfen.

 

3.2:      Aufnahme von Flüchtlingen

Der Gemeinde Aitern sind 6 Flüchtlinge namentlich zugeteilt worden, davon sind 4 im September im Gasthaus Rössle eingezogen. Der bürokratische Aufwand ist  größer als erwartet.  Vom  Landratsamt und der Caritas wurde von einem Begrüßungsabend abgeraten, dies sei  nicht üblich.

 

3.3:      Bevölkerungsfortschreibung

Die letzte Bevölkerungsfortschreibung zum 31.03.2016 auf der Basis des Zensus vom 9.11.2011 ergibt eine Bevölkerungszahl von insgesamt 553 Personen in Aitern.

 

3.4:      Diabetesabend in Aitern

Der Diabetesabend in Aitern anlässlich der Diabeteswochen zum Weltdiabetestag am 14.11.2017 findet am Donnerstag, 23. November 2017 um 19 Uhr in der Belchenhalle statt. Als Referenten konnten Dr. Klemenz vom Gesundheitszentrum Schönau sowie Frau Sigwart von der IKK Classic gewonnen werden.

 

TOP 4:                        Bauantrag auf Flst.-Nr. 604/44       

 

Neubau auf best. Garage auf Flst.-Nr. 604/44, Martin Schelb, Obermulten

Zu diesem TOP sind bislang keine weiteren Unterlagen eingegangen, deshalb wird der TOP vertagt.

 

 

TOP 5:                        Wald-Weide-Abgrenzung

In der letzten Sitzung wurde bereits über dieses Thema diskutiert. Die hellblau unterlegten Flächen mit den Nummern 64 und 67 gelten als Sukzessionsflächen, hiervon sind die Lgb.-Nr. 599 und 914 betroffen.

GR Stiegeler sowie auch andere Gemeinderäte erklärten,  diese Flächen seien schwer nutzbar. Zu hohe Kosten und zu hoher Arbeitsaufwand seien vonnöten. Sie gäben keine guten Waldflächen aber auch keine guten Weideflächen ab.

Die mit den Nummern 64 und 67 bezeichneten Flächen auf den Flustücken Nr. 599 und 914 werden momentan nicht bewirtschaftet.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sukzessionsflächen 64 und 67 nicht weiter zu pflegen und zu bewirtschaften, da der Arbeitsaufwand und die Kosten zu hoch sind.

 

TOP 6:                        Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Unterhaltung der öffentlichen Gewässer (Tischvorlage)

 

Der Gemeinderat hat vorab einen Satzungsentwurf erhalten, der jedoch weder erörtert noch diskutiert wird.

BM-in Böhler unterbricht die Sitzung, damit die Zuhörer sich zu Wort melden können. Es ergibt sich eine rege Diskussion. Die Anlieger sehen keinen Vorteil durch den Bach.

Uli Kiefer erwidert, dass am Eisenbächle die Hochwasserschäden durch die Gemeinde beseitigt wurden, die Bachmauer bei Winfried Kiefer wurde ebenfalls durch die Gemeinde erstellt. Geld für die Hangsanierung wurde investiert, deshalb sollte auch die Bachsanierung über die Gemeinde finanziert werden.

Einige Zuhörer sind entgegen des geologischen Gutachtens der Meinung, dass die Hangsanierung in der Waldstraße zu aufwendig betrieben wurde.

Ralf Walliser teilt mit, dass im Sommer durch einen Starkregen das Eisenbächle kurz vor dem Überlaufen war, die Dohle sollte saniert werden, bei anfallenden Kosten wäre er nicht bereit, sich zu beteiligen.

Werner Steiger verlangt, dass die Bachanlieger gleich behandelt werden sollen, wie die Anwohner in der Waldstraße bei der Hangsicherung. Diese Satzung bringt Unfrieden ins Dorf. Die Bachmauer unterhalb seines Gartens zeige auch schon Schäden.

Es wird eine Gewässerschau gefordert.

BM-in Böhler beendet die Diskussion und teilt mit, dass der Gemeinderat die Bedenken der Bachanlieger gegen eine „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Unterhaltung der öffentlichen Gewässer“ zur Kenntnis genommen habe. Man habe die Argumente verstanden.   Der Gemeinderat werde  an anderer Stelle über dieses Thema weiter beraten.

 

TOP 7:                        Verschiedenes

 

7.1       Holzzaun am Schulhof

Dirk Kiefer hat darauf hingewiesen, dass der Holzzaun zum Schulhof erneuert werden muss, da die Zwischenräume nach der jetzigen Norm kleiner als 4 cm sein müssen und der Zaun sehr schadhaft ist.

 

7.2       Grußwort zum Jubiläum der Trachtenkapelle Aitern

Die Vorsitzende stellt dem Gemeinderat den Text bzgl. des Grußwortes in der Badischen Zeitung vor. Die Anzeige erscheint am 21.09.2017 und kostet 154,-- € plus MWSt.

 

 

TOP 8:                        Fragen und Anregungen des Gemeinderates

GR Hanspeter Asal berichtet über die Heizungsanlage in der Belchenhalle. BM-in Böhler berichtet, dass zwei Angebote zur Sanierung der Heizungsanlge erwartet werden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. BM-in Böhler dankt Matthias Asal für die Mitschrift, den Gemeinderäten für ihre disziplinierte und effektive Mitarbeit und den Bürgern für ihr Kommen und ihr Engagement. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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