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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 6 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung
 

am Montag, 17. Juli 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 21.35 Uhr)

 

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

DIESE NIEDERSCHRIFT ERSCHEINT UNTER VORBEHALT; BIS ZUR ENDGÜLTIGEN ZUSTIMMUNG DES GEMEINDERATS.

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

 

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         6 und 5 ab Top 4

Normalzahl der Mitglieder                                     7 und 6 ab Top 4

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal               

Gemeinderat Hubert Kessler                 Gemeinderat Eddi Mutter  bis Top 3

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Wolfgang Pfefferle          

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

 

 

Es fehlt entschuldigt:         Gemeinderat Matthias Asal                            

                                      

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    niemand

 

 

Presse:  Frau Jäger

 

Zuhörer:  6

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die  Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 3.07.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 14.07.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

 

 

Tagesordnung

 

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung des Protokolls vom 19.06.2017 (Vorlage)
  3. Ausscheiden von GR Eddi Mutter aus dem Gemeinderat
  4. Bekanntgaben
  5. Verabschiedung von Frau Gertrud Kiefer
  6. Bauantrag auf Flst.-Nr. 640
  7. Quellenfassung am Ochsenberg
  8. Uferbefestigung am Aiterbach
  9. Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung am 27.07.2017 (Vorlage)
  10. Verschiedenes
  11. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:            Fragen und Anregungen der Bürger

 

Jürgen Walliser fragt nach dem Sachstand seiner Waldfläche neben dem Spielplatz. Er hatte bei der Gemeinde angefragt, ob diese sich beteiligen könnte, wegen der Sicherheit zum Spielplatz die  Bäume zu fällen. BM-in Böhler entgegnet ihm, man habe keine Gefahr für den Spielplatz erkennen können. Die Gemeinde könne auf privaten Flächen schwer tätig werden, auch möchte sie hier kein Exempel statuieren. Bei der Besichtigung wurde festgestellt, dass  Bäume wegen der Stromleitung gefällt werden sollten, so GR Martin Pfefferle, dies sei nicht in der Verantwortung der Gemeinde.

                                 

TOP 2:            Anerkennung des Protokolls vom 19.06.2017 (Vorlage)

 

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19. Juni 2017, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwände erhoben. Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt und von GR Hanspeter Asal und GR Hubert Kessler beurkundet.

 

TOP 3:                        Ausscheiden von GR Eddi Mutter aus dem Gemeinderat

 

GR Eddi Mutter hat seinen Hauptwohnsitz zum 9.06.2017 in Lörrach gemeldet. Gemäß § 31 Abs.1 der GemO scheidet ein Mitglied aus dem Gemeinderat aus, wenn er die Wählbarkeit nach § 28 GemO verliert. Da er nun kein Bürger der Gemeinde Aitern mehr ist, kann er nicht weiterhin als Gemeinderat tätig sein. BM-in Böhler und der Gemeinderat bedauern dies sehr.   GR Eddi Mutter war auf der Liste „Unabhängige Wähler“, diese bestand bei der Kommunalwahl 2014 aus 5 Bewerbern, alle fünf wurden in den Gemeinderat gewählt, somit ist kein Nachrücker vorhanden, s. § 31 Abs. 2 GemO. Der Gemeinderat Aitern wird deshalb bis zur nächsten Kommunalwahl aus 6 Gemeinderatsmitgliedern bestehen. Eine Ergänzungswahl ist nicht erforderlich, da die Zahl der Gemeinderäte nicht auf weniger als 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl kommt, § 31 Abs. 3 GemO.

GR Hubert Kessler war 2014 stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung. Er ist bereit, als Mitglied für Aitern in der Verbandsversammlung anzutreten.

Auf Antrag von GR Hanspeter Asal soll in der nächsten Gemeinderatssitzung der Stellvertreter für die Verbandsversammlung benannt werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung der Wählbarkeit (Wegzug von GR Eddi Mutter). Er stellt fest, dass auf der „Unabhängigen Liste“ kein Nachrücker vorhanden ist.

Als Mitglied für den Gemeinderat Aitern für die Verbandsversammlung wird GR Hubert Kessler benannt (1 Enthaltung GR Kessler).

 

Alsdann spricht die Vorsitzende einige persönliche Abschiedsworte an Eddi Mutter und bedankt sich bei ihm für die äußerst wertvolle und kompetente Zusammenarbeit während der 3 Jahre als Gemeinderat. Sie überreicht ihm im Namen der Gemeinde Aitern eine Urkunde, die sie im Wortlaut bekanntgibt, sowie ein Pralinenpräsent und einen Kriminalroman zum Entspannen.

TOP 4:                        Bekanntgaben

 

Vor der Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat zu einer Begehung getroffen. Hierbei wurde die Mauer beim Anwesen Jürgen Kiefer besichtigt, die er selbst errichtet hat. Der Gemeinderat konnte feststellen, dass diese Mauer einwandfrei gelungen ist und eine Bereicherung für die Bergstraße darstellt. Der Gemeinderat überzeugte sich davon, dass durch diese Arbeiten  die Straße in keinster Weise beschädigt wurde.

Die Mauer beim Anwesen Kurt Becker dagegen ist in einem sehr schlechten Zustand. Eine Lösung wurde auf die Schnelle jedoch noch nicht gefunden.

 

4.1:      Hangsicherung Waldstraße

Die Gemeinde Aitern hat für den zweiten Bauabschnitt der Hangsicherung in der Waldstraße 90.000 € als Ausgleichstockmittel erhalten. Die Vorsitzende ist erleichtert über diesen Zuschuss.

 

4.2:      Stollen Pfingstsegen in der Eisenbläue

Der Bergmannsverein hat den Stollen Pfingstsegen in der Eisenbläue saniert. Der Gemeinderat kann sich die sanierten Projekte bei einer Begehung gerne ansehen.

 

4.3:      GVV-Versammlung am 30.03.2017

In der GR-Sitzung am 21.03.2017 diskutierte der Gemeinderat ausgiebig über den von der Verbandsverwaltung vorgeschlagenen Kostenverteilungsschlüssel bei der geplanten Dreifeldhalle. Die Gemeinde Aitern sieht sich nicht in der Lage, zwei Hallen zu finanzieren, wobei außer Frage steht, dass natürlich auch die Stadt Schönau eine Halle benötigt, in der größere kulturelle Ereignisse stattfinden können. In der GVV-Versammlung wurden die Gemeinden Aitern, Fröhnd und Schönenberg vom Vorsitzenden daran gehindert, ihre Gegenstimme zu erläutern, eine Stellungnahme wurde nicht zugelassen. Daraufhin verfassten die drei Gemeinden einen gemeinsamen Brief (liegt als Tischvorlage vor), worin man darum bittet, die Aussprache über die Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinden an der Dreifeldhalle in der nächsten GVV-Versammlung nachzuholen. Seitens des Verbandsvorsitzenden wurde der Brief nicht beantwortet und auf der jetzigen Tagesordnung der Verbandsversammlung wird das Thema nicht aufgenommen. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 6. Juli 2017 wiederholten Bürgermeisterin  Böhler und Bürgermeister Quast die im Brief geäußerte Aussage, dass in den Verbandsversammlungen immer weniger Beratungen stattfinden und dass der Eindruck entstehe, dass man sich nur noch zur Beschlussfassung zusammenfindet. Der Verbandsvorsitzende Schelshorn betonte die Wichtigkeit einer einheitlichen Entscheidung. Böhler und Quast stellten am 6.Juli heraus, es gehe nicht um einheitliche Meinungen, sondern um eine gemeinsame Entscheidungsfindung.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

TOP 5:                        Verabschiedung von Frau Gertrud Kiefer

 

Seit über 30 Jahren kümmert sich Gertrud Kiefer ums Rathaus, zuerst als Glöcknerin, dann als Hausmeisterin, die alles pflegte und in Ordnung hielt. Da die Glocke künftig automatisch betrieben wird,  muss die Gemeinde Frau Kiefer nun endgültig aus ihren Diensten entlassen.

BM-in Böhler bedankt sich ganz herzlich bei Gertrud Kiefer. Sie überreicht ihr zum Dienstjubiläum ein kleines Präsent und verabschiedet sie in den wohlverdienten Ruhestand. Da sie eine große Blumenliebhaberin ist, erhält sie einen Fotoband über Blumen und einen Gutschein als Dankeschön der Gemeinde Aitern. Ebenso wird ihr eine Urkunde für 30 fleißige und verlässliche Jahre im Dienst der Gemeinde Aitern überreicht, den Wortlaut der Urkunde gibt die Vorsitzende den Anwesenden bekannt.

 

TOP 6:            Bauantrag auf Flst.-Nr. 640 

 

Antrag auf Nutzungsänderung eines Gasthofes/Pension in ein Kinderheim

Die Michael-Gemeinschaft Schweigmatt e.V., vertreten durch Herrn Chalk stellt den Antrag auf Nutzungsänderung. Die Änderung dient ausschließlich der Formulierung, da unter Flst.-Nr. 640 nur der Gasthof Belchenblick genannt wird. Der Bauantrag selbst beinhaltet Brandschutzmaßnahmen im Flur und Treppenhaus. Äußerlich soll nichts verändert werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauantrag befürwortend an das LA Lörrach – Baurechtsamt weiter zu leiten.

 

GR Hanspeter Asal fragt, ob eine Auflösung der Gastronomie vorgesehen ist. Herr Kiefer entgegnet ihm, dass er, solange seine Gesundheit dies zulässt, die Gastronomie weiter betreiben wird. Herr Chalk führt aus, der Familie Kiefer solle bei einem späteren Verkauf ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt werden. Es stehe jedoch noch alles offen.  Aus rechtlichen Gründen sei eine Nutzungsänderung erforderlich. Sodann informiert er auf Wunsch von GR Hanspeter Asal kurz über die  Michael-Gemeinschaft.

 

TOP 7:            Quellenfassung am Ochsenberg

 

Am 23. Juni 2017 fand eine Begehung am Ochsenberg mit dem Gemeinderat statt, da Landwirt Manfred Knobel auf seiner gepachteten Fläche eine Quelle fassen muss, um eine Viehtränke zu errichten.

Hierzu wird ein großer Bagger benötigt

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Baggerstunden der Firma Schelb zu übernehmen.

 

TOP 8:            Uferbefestigung am Aiterbach

 

Am 23. Juni 2017 besichtigte der Gemeinderat die Bachmauern bei den Anwesen Tas und Kiefer in der Belchenstraße 7 und 9. Am 7. Juli 2017 begutachtete die Fa. Mutter aus Brandenberg die schadhaften Stellen und wollte bis zur heutigen Sitzung ein Angebot unterbreiten. Leider ist das Angebot noch nicht fertig.

GR Hanspeter Asal stellt deshalb den Antrag, dass dieser TOP in der Sitzung am 21.08.2017 behandelt werden soll. Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

TOP 9:            Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung am 27.07.2017 (Vorlage)

 

Die Vorsitzende verweist auf die beigefügte Tagesordnung.

 

TOP 3: LEV Landkreis

Die bisherige Geschäftsführerin Sigrid Meineke wird verabschiedet, der neue Geschäftsführer Friedhelm Keil wird vorgestellt.

 

TOP 4: Anschluss Kläranlage Fröhnd, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Verbandsvorsitzender Peter Schelshorn hat den Anschlussauftrag zum Preis von 31.475,54 € brutto im Wege einer Eilentscheidung an die Fa. Walliser Bau GmbH vergeben.

Der Eilentscheidung wird zugestimmt.

 

TOP 5: Anschluss Kläranlage Fröhnd an die Zentralkläranlage Wembach, Darlehensaufnahme

Für den Anschluss der Kläranlage Fröhnd soll ein Darlehen von 83.300 € zum 1.08.2017 mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen werden. (Ebenso sind Kreditaufnahmen für den Friedhof in Höhe von 291.000 € vorgesehen und vom Landratsamt bewilligt). In der Verbandsversammlung wird ein Vergabevorschlag zur Abstimmung stehen.

 

TOP 6: Neubau einer Mehrzweckhalle als Dreifachhalle, Vergabe der Architektenleistungen

In der Bürgermeisterdienstbesprechung ist das Vergabeverfahren der Architektenleistungen diskutiert worden. Die Bewertungsmatrix vom 6.07.2017 zeigt, dass das Architekturbüro Moser von allen 13 teilnehmenden Bewerbern am besten abgeschnitten hat. Die Bewerbungsmatrix soll für die Beschussfassung als Grundlage dienen.

Der Gemeinderat akzeptiert die Bewerbungsmatrix.

 

TOP 7: Satzung zur Änderung der Verbandsatzung

Die Verbandssatzung ist aufgrund folgender Punkte erforderlich:

  1. Aufnahme der Möglichkeit der Verwaltungsleihe in die Verbandssatzung
  2. Beschluss der Verbandsversammlung vom 30.03.2017, nach dem für die sanierungsbedürftige Buchenbrandhalle eine neue Mehrzweckhalle als Dreifachhalle gebaut werden soll
  3. Vornahme von kleineren redaktionellen Änderungen

Es soll vorgeschlagen werden, über jeden einzelnen Punkt separat abzustimmen, da die Gemeinde Aitern sich bei Punkt 2 enthalten muss. Denn hierbei soll es vor allem um die finanztechnische Abwicklung bei der neu zu bauenden Dreifeldhalle gehen. Die Position hierzu durfte in der letzten GVV-Sitzung nicht zu Gehör gebracht werden.

 

TOP 8: Buchenbrandkindergarten, Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017 – 2019

Dieser Punkt betrifft die Gemeinde Aitern nicht, da sie einen eigenen Kindergarten unterhält.

 

TOP 9: Schönauer Anzeiger, Erhöhung des Bezugspreises

Aufgrund des Mindestlohngesetzes und der Erhöhung der Postversandgebühren müssen die Gebühren für den Bezug des Schönauer Anzeigers erhöht werden: Für Bezieher mit Wohnsitz im Verbandsgebiet  statt 15 € künftig 18 €, für Bezieher außerhalb des Verbandsgebietes statt 30 € nun 36 €.

Dem Vorschlag der Verwaltung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

TOP 10: NKHR, Verrechnung von Verwaltungsgemeinkosten, Auswirkungen auf die Verbandsumlage

Das NKHR verlangt die transparente und verursachungsgerechte Zuordnung der entstandenen Kosten. Deshalb werden zukünftig zusätzlich zu den primären Kosten auch die Verwaltungsgemeinkosten genau auf die einzelnen Gemeinden verrechnet. Dieses Verfahren  ist gerechter und transparenter.

Der Gemeinderat Aitern stimmt der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe einstimmig zu.

 

TOP 11: Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB), Kündigung der Mitgliedschaft – Antrag der Gemeinde Schönenberg

Der GVV ist seit 2007 Mitglied im TEB. Die Verwaltung führt eine Menge von Beispielen an, wo die Zusammenarbeit stellenweise beginnt, auf Landkreisebene profitiere man von der Grenzlage zur Schweiz. Die Gemeinde Aitern trägt eine finanzielle Belastung von 118,29 € jährlich. BM Quast schildert hingegen, dass der TEB kein Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht habe, welches den GVV betrifft. Auch zu Mitgliederversammlungen des TEB seien die Gemeinden nicht eingeladen. Deshalb ist der Gemeinderat Schönenberg der Ansicht, dass sich eine Mitgliedschaft nicht lohnt und stellt den Antrag, dass der GVV aus dem TEB austritt.

Der Gemeinderat Aitern ist mehrheitlich (5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen GR Kessler und GR Wolfgang Pfefferle) für die Beibehaltung der Mitgliedschaft.

 

 

TOP 10:                      Verschiedenes

 

10.1 Schutzplanken in der Bergstraße

Herr Meurer von der Fa. Rieder hat der Gemeinde ein Angebot über 10.718,33 € für neue Schutzplanken gemacht. Die vorhandenen Leitplanken werden abgebaut, die Pfosten verbleiben im Boden als Halterung für die verlegten Bretter (Abstützen des Schottermaterials). Die neuen Pfosten sollen davor (zur Straße hin) eingerammt werden.  Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, die neuen Pfosten sind neben den alten Pfosten einzusetzen, ansonsten wird die Straßenbreite erheblich verkleinert. GR Martin Pfefferle schlägt vor, auf dem Schottermaterial bald Grassamen einzubringen zur schnelleren Verwurzelung im Bankett.  GR Hanspeter Asal rät, dass bei der Arbeit ein Vertreter der Gemeinde anwesend sein sollte.

 

Beschluss: Der Gemeinderat schlägt vor, längere Pfosten einzusetzen und der Abstand zur Straße bleibt wie er jetzt ist. Auf das Schottermaterial soll Grassamen gesät werden.

 

 

 

10.2 Hundesteuer

Der Gemeinderat hat eine Liste über die Hundehalter der Gemeinde Aitern erhalten. Falls ihnen auffällt, dass ein Hundehalter fehlt oder andere Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, möchten sie dies der Vorsitzenden melden.

 

10.3 Haushaltsplan 2018

Erich Glaisner bittet um Meldungen für den Haushalt 2018. Die Vorsitzende hat folgende Vorschläge: zweiter Fluchtweg in der Grundschule, Kamin im Rathaus. Weitere Vorschläge des Gemeinderats sollen ihr gemailt werden.

 

10.4 Windener Höhenweg

Die Vorsitzende fragt GR Martin Pfefferle nach dem Sachstand, ob der geplante Weg als Wanderweg oder Forstweg gebaut werden kann. Dieser antwortet, dass er positive Rückmeldungen auf seine Anfrage erhalten hat, aber die schriftliche Zustimmung fehlt noch.

 

10.5 Tiergartenweg

Zurzeit ist der Zustand des Weges, vielleicht auch wegen des trockenen Wetters besser. Im hinteren und auch im vorderen Bereich könnte Dirk Kiefer mit dem Bagger Schotter auffüllen, so der Vorschlag von GR Martin Pfefferle.

BM-in Böhler wird die Sanierungsmöglichkeiten mit Förster Trefzer und Uli Thoma besprechen.

 

 

TOP 11:          Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Gemeinderat Hanspeter Asal verweist auf seinen Antrag, dass die Stellvertretung des GVV-Mitglieds des Gemeinderats in der nächsten Sitzung offiziell geklärt werden soll.

 

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle fragt, ob die Wasserversorgung im Ortsteil Holzinshaus abgeschlossen ist. Die Vorsitzende wird den Gemeinderat über E-Mail über den Sachstand informieren.

Des weiteren teilt er mit, dass die Straße in Obermulten zu den Häusern Vogt und Schelb in einem sehr schlechten Zustand ist. Die Löcher sollten schnellst möglichst ausgebessert werden.

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich keine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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