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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 5 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am Montag, 19. Juni 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 21.05 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

DIESE NIEDERSCHRIFT ERSCHEINT UNTER VORBEHALT; BIS ZUR ENDGÜLTIGEN ZUSTIMMUNG DES GEMEINDERATS.

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

 

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         6

Normalzahl der Mitglieder                                     7

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler                 Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle           Gemeinderat Markus Stiegeler

Es fehlt entschuldigt:         Gemeinderat Eddi Mutter                              

                                      

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    niemand

 

Presse:  ----

 

Zuhörer:  3

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die  Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 9.06.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 16.06.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung des Protokolls vom 24.04.2017 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Festsetzung der Kindergartenentgelte (Vorlage)
  5. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses Aitern
  6. Anschlussunterbringung im Gasthof Rössle
  7. Grillplatzbetreuung
  8. Bundestagswahl am 24.09.2017: Bildung des Wahlvorstandes
  9. Verschiedenes
  10. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:            Fragen und Anregungen der Bürger

Jürgen Kiefer bedankt sich beim Gemeinderat für die schnelle Bewilligung seines Bauvorhabens „Sanierung der Mauer auf seinem Grundstück entlang der Bergstraße“. Er stellt den Antrag, dass diese Maßnahme abgenommen wird und über die Abnahme ein Kurzprotokoll geführt wird.

 

Rudolf Knobel teilt mit, dass die Weidfläche Ochsenberg kein Wasser hat. Er schlägt vor, die vorhandene Quelle zu fassen und eine Leitung zum Ochsenberg zu legen.   Der Gemeinderat wird sich die Sachlage vor Ort ansehen.

                                 

TOP 2:            Anerkennung des Protokolls 24.04.2017 (Vorlage)

 

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24. April 2017, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwände erhoben. Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt und von GR Wolfgang Pfefferle und GR Hubert Kessler beurkundet.

GR Hubert Kessler fragt nach dem Gesprächsergebnis bzgl. Brunnen in der Dorfmitte. BM-in Sigrid Böhler erwidert, dass die Anwohner die Anschaffung eines Brunnens wünschen und die notwendigen Erdarbeiten sowie Wasseranschluss übernehmen. Die Gemeinde Aitern würde die Kosten für die Anschaffung eines Stein- oder Betonbrunnens tragen. Verhandlungen für die Anschaffung eines kostengünstigen Steinbrunnens laufen.  GR Hanspeter Asal schlägt einen Ortstermin mit Dirk Kiefer, 1 – 2 Gemeinderäten, Werner Steiger als Ansprechpartner und Anwohner vor.

 

TOP 3:                        Bekanntgaben

 

3.1:      Biosphärengebiet

Die UNESCO hat am 14. Juni 2017 auf seiner Tagung in Paris das Biosphärengebiet Schwarzwald als zertifiziertes UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Die offizielle Urkunde soll am 8. Oktober 2017 im Rahmen eines Bürgerfestes in Bernau an den Baden-Württembergischen Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller übergeben werden.

 

3.2:      Touristische Ortsberatung Aitern

Mittlerweile liegt der Bericht von Christopher Krull über die touristische Ortsberatung in Aitern vor. Die touristische Situation wird analysiert und konkrete Empfehlungen gemacht. Aitern zeigt großes Potenzial, das jedoch noch weiter entwickelt werden muss. Deshalb sollen Mitglieder des Verkehrsvereins und einige Gemeinderäte die Ergebnisse aus der Ortsberatung gemeinsam durchleuchten.

 

3.3:      Chabis Club Langenbruck

Der Chabis Club Langenbruck lädt  zum 10-jährigen Jubiläum am 1. Juli 2017 ein. Die Vorsitzende berichtet kurz über die herzliche Begegnung am Banntag in Langenbruck.

 

3.4:      Grillplatzeröffnung

Bei der Grillplatzeröffnung wurden 589,78 € gespendet. Für Grillgut, Getränke, Brot und Brötchen etc. wurden 563,10 € ausgegeben. D.h. für die Verköstigung hat das Geld gereicht. Die Toilettenanlage  (ca. 200 €) und die gekauften Plastikbecher und Pappteller sind hierbei nicht berücksichtigt.

 

3.5:      Landratsamt – Familienbesucherin

Zum 1. April 2017 wurde vom Landratsamt eine Familienbesucherin auf Teilzeitbasis eingestellt. Alle Eltern erhalten zur Geburt ihres Kindes ein Schreiben der Landrätin und einen Terminvorschlag für einen Hausbesuch der Familienbesucherin. Dabei werden Glückwünsche und kleine Geschenke sowie entsprechende Informationen überbracht.

 

3.6:      LEADER Lebendige Schwarzwalddörfer

Zum Thema „Lebendige Schwarzwalddörfer“– Aktivitäten bündeln, Dorfentwicklungsprozesse starten, Strategien entwickeln“ findet am 30. Juni 2017 von 15 – 18 Uhr in Breitnau eine Veranstaltung statt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

TOP 4:                        Festsetzung der Kindergartenentgelte (Vorlage)

 

Die Vertreter der Erzdiözese Freiburg, der Diözese Rottenburg/Stuttgart, der Ev. Landeskirche in Baden, der Ev. Landeskirche in Württemberg, des Diakonischen Werks der Ev. Landeskirche in Baden, des Ev. Landesverbandes für Kindertagesstätten in Württemberg, des Caritasverbands für die Erzdiözese Freiburg, des Landesverbandes Kath. Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg/Stuttgart sowie des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg sind übereingekommen, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten anzupassen.

Ausgangslage für die Empfehlungen ist, dass mit den Kindergartengebühren eine Kostendeckung von 20% erreicht wird. Im Haushaltsjahr 2016 lag die Kostendeckung durch Elternbeiträge beim Kindergarten Aitern bei 11,1%. Den kirchlichen und kommunalen Kindergartenträgern in Baden-Württemberg wird empfohlen, die Elternbeträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 wie folgt festzusetzen:

Es handelt sich hierbei um Empfehlungen für den Besuch im Regelkindergarten bei Erhebung von 11 Monatsraten. Bei einem Halbtageskindergarten kann eine Reduzierung der empfohlenen Beiträge von 25% und für verlängerte Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden) ein Zuschlag von 25% gerechtfertigt sein. Für den Kindergarten der Gemeinde Aitern wird ein Abschlag von 10% vorgeschlagen. Dieser Abschlag berücksichtigt die längeren Schließungen wegen der Ferienregelung und ist bei den vorgeschlagenen Gebühren bereits berücksichtigt.

                                                                      

                                                                       2017 / 2018                2018 / 2019

  • Für das Kind aus einer Familie

       mit einem Kind                                           109 €                                 112 €

  • für ein Kind aus einer Familie

       mit 2 Kindern unter 18 Jahren                   81 €                                     84 €

 

  • für ein Kind aus einer Familie mit

3 und mehr Kindern unter 18 Jahren         55 €                                     57 €

 

  • für Kinder unter 3 Jahren erhöhen sich die Beiträge um 100%.

 

Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegung der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall ein Zuschlag von 100% gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Elternbeiträge wie vorgeschlagen ab 1. September 2017 entsprechend der Vorlage festzusetzen.

 

 

TOP 5:            Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses Aitern

 

Gemäß § 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung wird der Gutachterausschuss auf 4 Jahre bestellt. Sind während der Amtsperiode des Gutachterausschusses weitere Gutachter zu bestellen, so werden diese nur für den Rest der Amtsperiode bestellt.

Nach § 2 (2) der Gutachterausschussverordnung ist für jeden Gutachterausschuss ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtlicher Gutachter zu bestellen.

Die Amtszeit der jetzigen Gutachter läuft am 25.06.2017 ab. Eine Neubestellung hat zu erfolgen.

Nach § 192 BauGB sollen der Vorsitzende und die weiteren Gutachter in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter vorzusehen.

Der derzeitige Gutachterausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

  • Eddi Mutter, Vorsitzender
  • Günter Becker, Stellv. Vorsitzender
  • Dirk Kiefer
  • Roland Steinebrunner
  • Klaus Steinebrunner, GVV Schönau im Schwarzwald
  • Frau Tanja Burgert, Lörrach, Finanzamt
  • Joachim Kempf, Lörrach, Stellvertreter Finanzamt

 

Es sind alle Gutachter neu zu bestellen, wobei das Vorschlagsrecht für die Vertreter des Finanzamtes bei dieser Behörde liegt. Nach Rücksprache mit Herrn Fischer, Geschäftsstellenleiter des Finanzamtes Lörrach, sollen die beiden bisherigen Gutachter des Finanzamtes wieder bestellt werden.

Es sind alle Mitglieder neu zu bestellen, wobei eine wiederholte Bestellung zulässig ist. Festzulegen sind auch der Vorsitzende und sein Stellvertreter.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gutachterausschuss, wie folgt:

Vorsitzender               Hubert Kessler

Stellv. Vorsitzender    Günter Becker

Dirk Kiefer und Roland Steinebrunner aus Aitern

sowie Klaus Steinebrunner, GVV Schönau im Schwarzwald und Tanja Burgert, Finanzamt Lörrach sowie ihr Stellvertreter Joachim Kempf, Finanzamt Lörrach

GR Hubert Kessler erklärt sich für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

TOP 6:                        Anschlussunterbringung im Gasthof „Rössle“

 

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind der Gemeinde Aitern bis jetzt 4 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung vom Landratsamt Lörrach zugewiesen worden. Es sind 2 junge Männer aus Pakistan und 2 Männer aus Algerien. Sie werden voraussichtlich im Juli 2017 von der Gemeinschaftsunterkunft aus Schönau nach Aitern ziehen. Betreut werden sie von der Caritas. Die Vorsitzende schlägt ein Begegnungs- oder Begrüßungstreffen mit den Nachbarn vor.

GR Hanspeter Asal teilt mit, dass in letzter Zeit starker Qualm aus dem Schornstein austritt, dies könnte ggf. die Nachbarschaft verärgern.

 

TOP 7:            Grillplatzbetreuung

Am 14. Juni 2017 haben sich Jürgen Kiefer, Matthias Asal, Dirk Kiefer und die Vorsitzende auf dem Grillplatz getroffen, um über die Grillplatzbetreuung zu sprechen. Jürgen Kiefer schlägt vor, dass sich auch weiterhin mehrere Personen  für den Grillplatz zuständig fühlen sollen.. BM-in Böhler teilt den Anwesenden einen Vorschlag über Benutzungsregeln mit. Diese Benutzungsregeln sollen am Grillplatz angeschlagen werden, ebenso eine abschließbare Spendenkasse. Holz für die Grillstelle wird von der Gemeinde über Jürgen Kiefer gestellt.

Beim Tiergartenweg wird eine Hundetoilette aufgestellt, da dieser Weg sehr gut frequentiert wird.

TOP 8:            Bundestagswahl am 24.09.2017: Bildung des Wahlvorstandes

 

Die Wahlzeit am 24. September 2017 findet von 8 – 18 Uhr statt.

Folgende Personen werden in den Wahlvorstand berufen:

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wahlvorstand:

Vorsitzende:                                              Sigrid Böhler (vormittags, 8 – 13 Uhr)

Stellvertreter:                                             Hanspeter Asal (nachmittags, 13 – 18 Uhr)

Beisitzer und Schriftführer:                        Matthias Asal (nachmittags)

Beisitzer und Stellv. Schriftführer:             Wolfgang Pfefferle (vormittags)

Beisitzer:                                                   Hubert Kessler (vormittags)

Beisitzer:                                                   Martin Pfefferle (nachmittags)

Reserve:                                                 wird noch gesucht

 

TOP 9:            Verschiedenes

 

9.1:      Biosphärengebiet, Gemeinde Aitern

Dr. Seitz bittet alle Kommunen, Informationsmaterial über ihre Gemeinde zusammenzustellen, sodass im Biosphärenbuch für jede Mitgliedsgemeinde 1 Seite gestaltet werden kann. Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Gemeinde Aitern den Schwerpunkt auf Tourismus und Landwirtschaft legt.

Tourismus: Belchenbahn, gute Gastronomie, Wintersport, gute Wanderwege

Landwirtschaft: Nebenerwerbslandwirte, Direktvermarkter, Schnapsbrennerei, Honigherstellung und Verkauf.

 

9.2:      Ablagerungen

Walter Laile beklagt sich über Ablagerungen bei seinem Haus und wünscht eine gemeinsame Begehung. Der Gemeinderat schlägt eine Begehung vor der nächsten GR-Sitzung vor, Montag, 17.07.2017 um 18.45 Uhr. Auf der Einladung soll ein kurzer Hinweis stehen.

 Als Vororttermin für den Ochsenberg wird der 23. Juni 2017 vorgeschlagen, Treffpunkt Holzplatz um 18.00 Uhr.

 

TOP 10:                      Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Gemeinderat Hanspeter Asal teilt mit, dass das WC Häuschen (ToiToi) immer noch auf dem Grillplatz steht. Die Vorsitzende entgegnet, dass auf die Gemeinde deshalb keine Mehrkosten zukommen.

 

Gemeinderat Mattthias Asal weist auf die Kennzeichnung aller Waldeinlaufschächte hin, dies dient vor allem der Verkehrssicherheit.

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich keine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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