Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 4 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, 24. April 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 23.05 Uhr)
in Aitern, Rathaus Sitzungssaal
Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 7
Normalzahl der Mitglieder 7
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Gemeinderat Hanspeter Asal Gemeinderat Matthias Asal ab 19.38 Uhr
Gemeinderat Hubert Kessler Gemeinderat Eddi Mutter
Gemeinderat Martin Pfefferle Gemeinderat Wolfgang Pfefferle
Gemeinderat Markus Stiegeler
Es fehlen entschuldigt: niemand
Schriftführerin: Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer
Weitere Verhandlungsteilnehmer: Frau Mechthild Frederich, Herr Markus Trefzer und Herr Niels Drobny von der Forstverwaltung zu TOP 4
Presse: -
Zuhörer: -
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 7.04.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung der Verhandlung am 13.04.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.
Tagesordnung
- Fragen und Anregungen der Bürger
- Anerkennung des Protokolls vom 21.03.2017 (Vorlage)
- Bekanntgaben
- Forstwirtschaft Aitern (Tischvorlage)
- Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2016
- Plan Forstwirtschaftsjahr 2017
- Wald- / Wegeabgrenzung
- Wasserleitung DU Obermulten bis Talstation Belchen Seilbahn, Belchenhotel „Jägerstüble“ und Bergwachtheim „Bergfried“ (Vorlage)
- Grundstücksbefestigung auf Lgb.-Nr. 347 (Tischvorlage)
- Wegebau
- Verschiedenes
- Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.
TOP 1: Fragen und Anregungen der Bürger
Dieser TOP entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.
TOP 2: Anerkennung des Protokolls 21.03.2017 (Vorlage)
Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 21. März 2017, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwände erhoben. Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt und von GR Wolfgang Pfefferle und GR Markus Stiegeler beurkundet.
GR Hubert Kessler spricht kurz den TOP 5 (TO der GVV-Versammlung) an und lobt das Verhalten von BM-in Böhler, leider wurde die Gemeinde Aitern überstimmt. Die Vorsitzende informiert kurz über den Ablauf und teilt mit, dass die Bürgermeister Tanja Steinebrunner (Fröhnd) und Michael Quast (Schönenberg) sowie Sigrid Böhler morgen einen gemeinsamen Termin wahrnehmen und einen entsprechenden Brief verfassen werden.
TOP 3: Bekanntgaben
3.1: Urlaub Bürgermeisterin Böhler
BM-in Böhler ist vom 28.04. – 13.05.2017 im Urlaub. Bürgermeister-Stellvertreter Hanspeter Asal wird ihre Vertretung übernehmen.
3.2: Übernachtungszahlen Aitern
Der Gemeinderat hat die neuen Übernachtungszahlen von Aitern in Kopie erhalten, ein Vergleich mit den anderen Gemeinden fehlt.
3.3: Naturpark Südschwarzwald
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 340,-- €
3.4: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Die Fa. Hella Innenleuchten Systeme hat statt der bestellten grauen Lampenkörper blaue geliefert, aufgrund der Lieferschwierigkeiten bedeutet dies, dass die Gemeinde Aitern wieder warten muss, bis die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED gesamthaft erfolgt.
3.5: Zukunft der Bildungshäuser
Das Kultusministerium hat die Gemeinde informiert, dass die Zukunft der Bildungshäuser für alle bestehenden Standorte gesichert ist. Damit kann das bisherige Modellprojekt nun dauerhaft in den Regelbetrieb überführt werden.
3.6: Plan über neues Feuerwehrgerätehaus
Planunterlagen für ein Feuerwehrgerätehaus liegen dem GR als Tischvorlage vor. Sie wurden von Markus Wunderle zu Informationszwecken vorgelegt.
3.7: FFH Mähwiesen Monitoring
Die Unterlagen hat der GR als Tischvorlage erhalten.
TOP 4: Forstwirtschaft Aitern (Tischvorlage)
- Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2016
Die Vorsitzende begrüßt Frau Mechthild Frederich vom Forstbezirk Todtnau, Revierleiter Markus Trefzer und Herrn Drobny von der Forstverwaltung recht herzlich und erteilt ihnen das Wort.
Frau Frederich verteilt an den Gemeinderat eine Vorlage. Die ausführliche Vorlage über die Ausführungen der Forstverwaltung wird dem Protokoll beigefügt.
Frau Frederich und Revierleiter Trefzer beantworten Fragen des GR, u.a. Plage von Borkenkäfer, Waldrefugien.
Einnahmen 2016 = 70.014 € Ausgaben 2016 = 43.704 €
Ergebnis 2016 = 26.310 €
- Plan Forstwirtschaftsjahr 2017 (Tischvorlage)
Plan Einnahmen 2017 = 43.161 €
Plan Ausgaben 2017 = 37.241 €
Ergebnis 2017 = 5.920 €
Der Betriebsplan 2017 wird von Frau Frederich vorgestellt und erläutert. Revierleiter Trefzer ergänzt die Ausführungen und beide beantworten Fragen des Gemeinderats.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017.
- Wald- / Wegeabgrenzung
Herr Drobny erläutert sein Konzept. In Aitern ist ein Waldrefugium geplant, Frau Frederich und Herr Drobny zeigen diese Fläche, im Plan gekennzeichnet mit der Nummer 2, sie beträgt ca. 1 ha und weist schlechtere Holz- und Waldqualität aus.
Die Aktualisierung des Waldflächenverzeichnisses durch Kartenmaterial wird sofort nach Fertigstellung an die Gemeinde Aitern weitergeleitet, damit diese die Flächen mit den Landwirten abklären kann. Geplant ist die Fertigstellung im Juli 2017. Spezialfälle werden gesondert begutachtet.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Waldrefugium, lt. Plan Nr. 2, wie vorgestellt einstimmig zu.
TOP 5: Wasserleitung DU Obermulten bis Talstation Belchen Seilbahn, Belchenhotel
„Jägerstüble“ und Bergwachtheim „Bergfried“ (Vorlage)
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat aufgrund der Submissionsergebnisse beschlossen, den Auftrag an die Fa. Walliser zu vergeben. Ein offizieller Beschluss ist jedoch nachzuholen.
Die Firma Walliser-Bau GmbH & Co. KG, Niedermatt 17, 79694 Utzenfeld hat mit einer geprüften Angebotssumme von € 217.531,04 (brutto), das wirtschaftlichste Angebot eingereicht.
Diese Angebotssumme teilt sich wie folgt auf:
Gemeinde Aitern = 193.310,86 €
Zweckverband Breitband = 24.320,18 €
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag der Weiterführung der Wasserleitung in Obermulten zum Angebotspreis von 193.310,86 € an die Fa. Walliser-Bau GmbH & Co. KG zu vergeben.
TOP 6: Grundstücksbefestigung auf Lgb.-Nr. 347 (Tischvorlage)
Jürgen Kiefer hat in der letzten Sitzung über GR Hanspeter Asal anfragen lassen, ob der Gemeinderat mit einer Befestigung entlang seines Grundstücks zur Straße hin einverstanden ist. Jetzt hatte er letzte Woche die Möglichkeiten, Gerätschaften der Fa. Walliser zu bekommen. Der Gemeinderat wurde deshalb per E-Mail im Umlaufverfahren gefragt, ob er mit der Grundstücksbefestigung einverstanden ist, es wurden keine Einwände vorgebracht. Die Grundstücksbefestigung auf Flst.-Nr. 347 stellt eine Fortführung der Befestigung der Grundstücksfläche der Familie Stiegeler dar und dient der Sicherung der Grundstückspflege bzw. der Abgrenzung und leichten Verbreiterung der Straße.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Grundstücksbefestigung von Lgb.-Nr. 347 einstimmig zu.
GR Markus Stiegeler reklamiert mangelnde Information bzgl. der Straßensanierung. Er habe erwartet, dass einige Gespräche mit dem Planungsbüro und den Anwohnern geführt würden. Er verweist auf die Dohle (Stücklerankfläche), diese ist zu und muss von der Gemeinde geöffnet werden.
GR Wolfgang Pfefferle teilt mit, dass Bretter zur Bankettauffüllung verwendet worden sind und dass die Leitplanken mittlerweile viel zu niedrig sind.
BM-in Böhler schlägt vor, einen Ortstermin mit Herrn Rebmann (Fa. Walliser) und Harald Lais (Planungsbüro Leppert) zu vereinbaren. Der Gemeinderat einigt sich auf den 15. Mai um 18.30 Uhr vor der Klausurtagung.
TOP 7: Wegebau
Weg Holzinshaus
2015 hat der Gemeinderat bereits diesen Weg begutachtet. Fräsmaterial hierfür wurde in der Kurve der Belchenstraße vor Holzinshaus gelagert. Dieser Weg soll unbedingt dieses Jahr saniert werden. Ein Kostenvoranschlag liegt noch nicht vor. Evtl. könnte dieses Projekt mit der Fa. Walliser realisiert werden, da diese die Wasserversorgung in Multen verlegt. Fehlende finanzielle Mittel könnten aus dem Rücklagekonto für Gemeindeverbindungsstraßen entnommen werden.
Tiergartenweg
Im letzten Herbst hat der Gemeinderat sich den Tiergartenweg angeschaut. Ein Angebot liegt vor.
Windener Höhenweg
Für die Sanierung des Windener Höhenweges liegen 3 Angebote vor. Leider wurde ein Zuschuss über das Biosphärengebiet und dem Naturpark Südschwarzwald abgelehnt. Eine Beschilderung könnte vielleicht gefördert werden.
GR Hubert Kessler fragt, ob der Ausbau des Windener Höhenweges für nötig befunden wird. Allgemein wird dieser geplante Weg als ein Gewinn betrachtet und zwar für Wanderer sowie für die Bewirtschafter von Weide und Wald.
BM-in Böhler empfiehlt, diese drei Wege kostengünstig zu realisieren.
GR Hanspeter Asal schlägt vor, dass die Sanierung des Weges in Holzinshaus mit GR Wolfgang Pfefferle und Harald Lais sowie der Fa. Walliser besprochen werden sollte.
GR Martin Pfefferle berichtet über ein Gespräch in Rollsbach mit den Anliegern des geplanten Windener Höhenweges, wobei vorgeschlagen wurde, dass ein Teil der Kosten für den Ausbau dieses Weges von den angrenzenden Eigentümern übernommen werden kann.
Beschluss: Der Gemeinderat entscheidet einstimmig, dass alle drei Wege kostengünstig realisiert werden sollen.
TOP 8: Verschiedenes
8.1: Grillplatzeröffnung
Für die Grillplatzeröffnung am 27. Mai 2017 wurden 150 Würste, 100 Steaks sowie ein Gasgrill bestellt, Pappteller und 50 durchsichtige Wein-Plastikgläser sowie 40 x 0,2 l Wasser-Plastikgläser. GR Hubert Kessler wurde mit der Getränkebeschaffung samt Kühlwagen und 10 Sitzgarnituren betraut.
Es werden annähernd 200 Besucher erwartet. Eine restliche Abklärung der Organisation soll noch bei der Klausurtagung erfolgen.
8.2: Informationsveranstaltung zum Thema European Awards (eea)
Am 9. Mai 2017 findet in Schopfheim ab 8.45 Uhr o.g. Informationsveranstaltung statt. Hierbei geht es um die künftigen energiepolitischen Herausforderungen und die Möglichkeiten, diese speziell auch in kleineren Gemeinden umzusetzen. Da vom Gemeinderat niemand Zeit hat, wird die Vorsitzende den Termin absagen.
8.3: Klausurtagung des Gemeinderats
Am 15. Mai 2017 findet um 19 Uhr eine Klausurtagung anstelle einer öffentlichen Gemeinderatssitzung statt. Vorher trifft sich der Gemeinderat um 18.30 Uhr in der Bergstraße zur Begehung.
Themen bei der Klausurtagung: Rückblick (was ist bisher geleistet worden? Wie wurde die GR-Arbeit bislang empfunden? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir bei unserer Arbeit? Welche Probleme gab es?) und Ausblick (Welche Projekte sollen noch erledigt werden? Welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten sehen wir? Was soll verändert werden? Persönliche Wünsche), d.h. ein Resümee über vergangene und zukünftige GR-Tätigkeit sowie Planungen oder Ergebnisse.
8.4: Brunnen in der Dorfmitte
BM-in Böhler teilt dem Gemeinderat mit, dass sie an die Anwohner bzgl. des fehlenden Brunnens in der Dorfmitte einen Brief schreiben möchte. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
TOP 9: Fragen und Anregungen des Gemeinderates
GR Matthias Asal berichtet über die Sanierung des Glockenturms. Er bittet die Vorsitzende, ihm die Kontaktdaten von Herrn Böhm, Fa. Schneider zu mailen. Die Unterteile wurden zerlegt, gemeinsam mit Hanspeter Asal. Für die senkrechten Balken muss noch entsprechendes Holz besorgt werden, empfehlenswert hierfür ist Douglasienholz, Kosten hierfür ca. 600 €. Beide informieren den GR über die weitere Vorgehensweise.
GR Martin Pfefferle fragt bzgl. der Weideverpachtung an Manfred Knobel. Die Pacht wurde bezahlt, den Pachtvertrag habe er abgeändert zurückgegeben.
GR Markus Stiegeler fragt, ob die Sanierung des Glockenturms als ein Projekt beim Biosphärengebiet beantragt wurde. Die Bezuschussung kann nicht erfolgen, da mit den Arbeiten bereits begonnen wurde. Auch war die Abgabefrist zu knapp.
Des weiteren spricht er die Planung des Feuerwehrgerätehauses an und fragt nach dem Endstand der letzten FFW-Sitzung. GR Hanspeter Asal schlägt vor, dieses Thema auch in der Klausurtagung zu besprechen.
GR Hanspeter Asal verweist auf die Grillplatzeröffnung. Zur Straße hin ist eine Tafel geplant, die auf den Lidl-Gewinn von 7.500 € hinweisen soll. Er findet, dass hier ebenso die Information über die Pioniere, die den Platz angelegt hatten, aufgenommen werden soll.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich keine nichtöffentliche Sitzung an.
