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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 2 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung

am Montag, 20. Februar 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 20.45 Uhr) in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

 

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         7

Normalzahl der Mitglieder                                     7

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler                 Gemeinderat Eddi Mutter

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

Es fehlen entschuldigt:                          niemand

                                   

                                   

Schriftführerin:                                     Verwaltungsfachangestellte Daniela Waßmer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:          niemand

 

Presse:  Herr Berger, BZ

Zuhörer:  7

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 10.02.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 17.02.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

Öffentlich

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung der Protokolle vom 23.01.2017 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Zukunft der Grundschule Aitern
  5. Zweiter Ausgang für die Grundschule
  6. Stromgewinnung aus Wasserkraft (Tischvorlage)
  7. Öffentliche Wege auf privaten Flächen (Vorlage)
  8. Forderungskatalog zur angebotenen Übernahme der Kreisstraße
  9. Verschiedenes
  10. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich. Bevor sie in die Tagesordnung einsteigt, gibt sie bekannt, dass an die öffentliche Gemeinderatssitzung eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung anschließt.

 

TOP 1:      Fragen und Anregungen der Bürger

                                     

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2:       Anerkennung der Protokolle vom 23.01.2017 (Vorlage)

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2017, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwendungen erhoben. Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt und sie wird von GR Matthias Asal und GR Martin Pfefferle beurkundet. GR Kessler fragt, ob der Weg von der Winde bis Colombirank, wie letztes Mal besprochen, probeweise gewalzt wurde und wie es angenommen wurde, bzw. wie es weiter geht. Die Vorsitzende entgegnet, dass dies an dem besprochenen Wochenende geschehen ist und so wie sie gehört hat, wurde es gut angenommen. Nun sei ja der Schnee weg und für den nächsten Winter müsse man sich überlegen, ob man es weiterhin walzen lässt und dann der Langlaufgilde Hohtann mitteilen. Gegen die Niederschrift der nicht-öffentlichen Sitzung vom gleichen Tag werden ebenfalls keine Einwendungen erhoben und sie wird von GR Wolfgang Pfefferle und GR Matthias Asal beurkundet.

 

TOP 3:                        Bekanntgaben

3.1 Informationsveranstaltung Hallenneubau in Schönau

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sie am 16. Februar 2017 zusammen mit GR Matthias Asal und GR Hanspeter Asal bei der Informationsveranstaltung zum Thema Hallenneubau in Schönau war. Hierzu hat die Vorsitzende die Informationen vom Verbandsvorsitzenden Peter Schelshorn an die Gemeinderäte weitergeleitet. Der Gemeinderat wird sich hiermit in der nächsten Sitzung befassen.

 

3.2 Bundestagswahl

Am Sonntag, den 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt, zeitgleich zum Oktoberfestwochenende der Trachtenkapelle. Die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte, dass sie sich diesen Wahlsonntag freihalten, nicht im Urlaub sind und keinen Dienst bei der Trachtenkapelle annehmen.

 

3.3 Mikrozensus-Befragung

Auch im Jahr 2017 findet eine Mikrozensus-Befragung bei 1% der Haushalte in Deutschland statt. Auch in Aitern gibt es Haushalte, die befragt werden. Nähere Informationen hierzu werden an der Anschlagtafel ausgehängt und im Schönauer Anzeiger veröffentlicht.

 

3.4 Bebauungsplan Schönenbuchen

Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans Schönenbuchen und der entsprechenden Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Vom 6. Februar bis 6. März 2017 kann er beim Bauamt eingesehen werden. Zum Planentwurf können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

3.5 Baustelle Hangsicherung Zementsäcke

Die Vorsitzende teilt mit, dass auf der Baustelle Hangsicherung Zementsäcke weggekommen seien. Es wurde daraufhin ein Schild angebracht, dass dies verboten sei und Diebstahl ist. Hinweise nimmt die Vorsitzende gerne entgegen.

 

TOP 4:                        Zukunft der Grundschule Aitern

Seit dem Weggang der Schulleiterin Frau Fehl wird die Grundschule Aitern von Frau Spiegelhalder-Rinderle kommissarisch geleitet. Den Antrag, dass die Grundschule Aitern Außenstelle der Buchenbrandgrundschule Schönau werden soll, hat die Gemeinde nicht weiter verfolgt.

Vom Regierungspräsidium erreichte die Gemeinde kürzlich ein Schreiben mit der Information, dass die Schulleitungsstelle an der Grundschule Aitern vakant sei und somit baldmöglichst besetzt werden soll. Die Stelle wird im Heft 5/2017 des Amtsblattes Kultus und Unterricht ausgeschrieben, wonach das Besetzungsverfahren baldmöglichst beginnen soll. Es findet dann ein Verfahren statt, durch das die Person gefunden werden soll, die für die Schulleitungsstelle am besten geeignet ist. Dafür gibt es eine Auswahlkommission, in der das Regierungspräsidium, das Staatliche Schulamt, die Schulkonferenz und die Schulträgerin vertreten sind. Die Entscheidung über die Stellenbesetzung steht dabei jedoch aus rechtlichen Gründen nur der Schulverwaltung bzw. dem Land zu, da das Land als Dienstherr die Personalhoheit über die Lehrerinnen und Lehrer hat.

Somit kann die Gemeinde Aitern nur hoffen, dass eine passende Bewerbung auf die Ausschreibung eingeht. Vorerst bleibt jedoch Frau Spiegelhalder-Rinderle kommissarische Schulleiterin.

GR Hanspeter Asal möchte von den anwesenden Eltern wissen, wie die Kinder und Eltern mit der kommissarischen Lösung zufrieden sind. Die Vorsitzende entgegnet, dass die Eltern gerne etwas sagen dürfen, aber so wie sie es sehe, laufe alles sehr gut. Frau Spiegelhalder-Rinderle sei natürlich auch eine sehr erfahrene und kompetente Schulleiterin. GR Hanspeter Asal erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, die kommissarische Lösung fortzuführen, wenn alle zufrieden seien. Die Vorsitzende teilt mit, dass Vakanz  bedeute, dass alle sehr bestrebt sind, die Stelle neu zu besetzen und nun werde die Stelle ausgeschrieben, da könne man keinen Einfluss mehr darauf nehmen, die Gemeinde habe leider auch kein Recht Veto einzulegen, falls die Wahl auf jemanden falle, mit dem man nicht einverstanden sei. GR Matthias Asal sieht bei den vielen kleinen Dorfschulen  die Problematik, dass es schwer werde, eine qualifizierte Fachkraft zu gewinnen, die in eine kleine Gemeinde wie Aitern möchte. Die Vorsitzende erteilt den Eltern das Wort mit der Fragestellung, wie es momentan in der Schule laufe. Ute Hellmann kann nichts Negatives berichten. Antonia Kiefer hat Bedenken, dass, je nach dem wer kommen wird, die vorhandenen Lehrerinnen Frau Beyer und Frau Huber abspringen. Katharina Pfefferle teilt mit, dass sich ihrer Ansicht nach mittlerweile alles gut eingespielt habe und alles gut laufe.

GR Hanspeter Asal merkt an, dass es sowohl als Außenstelle der Buchenbrandschule wie auch als eigenständige Schule Vor- und Nachteile gebe.

 

TOP 5:                        Zweiter Ausgang für die Grundschule

 

Vor allem aus sicherheitstechnischen Gründen braucht die Grundschule dringend einen zweiten Ausgang. Die Vorsitzende hat hierzu nach Angeboten gegoogelt, aber letztlich muss so eine Treppe in das Gelände eingebaut bzw. einbetoniert werden, das heißt, es werden konkrete Vorschläge benötigt, wie man eine Treppe oder eventuell auch eine Rutsche integrieren könnte. Die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte, sich hierüber Gedanken zu machen und wenn möglich Vorschläge auszuarbeiten. GR Hanspeter Asal erkundigt sich, wo dieser Ausgang hinkommen soll. Die Vorsitzende schlägt vor, dies aus einem Klassenzimmer zu machen. Hanspeter Asal merkt an, dass man sich dies dann am besten Vorort anschauen müsse, um zu schauen, was machbar sei. GR Kessler fragt, wo diese Forderung nun herkomme. Die Vorsitzende entgegnet, dass dies eigentlich schon lange bekannt sei, aber Frau Spiegelhalder-Rinderle sie nun kürzlich wieder darauf aufmerksam gemacht habe, dass ein zweiter Rettungsweg Pflicht sei. Der Kindergarten habe ja einen. GR Mutter teilt mit, dass es in Atzenbach auch eine Rutsche als zweiten Fluchtweg gebe, aber dass bei einer Rutsche vorgeschrieben sei, dass diese geschlossen sein muss. In eine geschlossene Rutsche gehe nicht jedes Kind. Daher sei dieser Vorschlag vom Tisch, merkt die Vorsitzende an, eine Treppe sei einfacher. Der Gemeinderat wird sich die Sachlage Vorort anschauen.

 

TOP 6:                        Stromgewinnung aus Wasserkraft

Herr Bridi hat leider nicht die notwendigen Angaben an die Vorsitzende geschickt. Somit konnten diese auch nicht an Herrn Halm weitergegeben werden und es kann heute hierzu nichts ausgesagt werden. GR Stiegeler möchte schon mal vorab anmerken, mit den bisher bekannten Daten sei die vorgestellte Technik viel zu teuer und wäre so als „wenn man in der Apotheke einkaufe“. Nach einer kurzen Diskussion merkt die Vorsitzende an, dass man jetzt schon so lange immer wieder darüber diskutiert habe, ob man nicht aus dem vielen Wasser, das es in Aitern gebe, Strom produzieren könnte. Aufgrund der Auskünfte von Herrn Bridi und Herrn Halm (EWS) soll dieses Thema nun abgeschlossen werden, auch wenn es jetzt schon danach aussehe, dass es mit diesem System keinen Sinn macht. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

 

TOP 7:                        Öffentliche Wege auf privaten Flächen

Hierzu liegt dem Gemeinderat eine Mustervereinbarung des BGV als Vorlage vor, die alle zu Hause studiert haben. Die Vorsitzende bittet hierzu um Stellungnahmen, sie möchte nicht alles durchgehen. GR Hanspeter Asal merkt an, dass diese Vereinbarung sehr kompliziert und „rechtsdeutsch“ geschrieben sei. Grundsätzlich sei diese Vereinbarung der richtige Ansatz. GR Martin Pfefferle findet den Vertrag nicht schlecht. Die Grundstückseigentümer seien recht gut abgesichert, sodass sie nicht auf dem Schaden sitzenbleiben. Im Anzeiger wird darauf hingewiesen, dass es die Möglichkeit einer Haftungsfreistellungsvereinbarung mit der Gemeinde gibt.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorliegende Muster-Haftungsfreistellungs-vereinbarung des BGV zu übernehmen und diese mit den betroffenen Eigentümern abzuschließen.

 

TOP 8:                        Forderungskatalog zur angebotenen Übernahme der Kreisstraße

Dieser Tagesordnungspunkt schließt an die Gemeinderatssitzungen vom 4. Juli 2016 und 5. September 2016 an. In der Sitzung vom 5. September 2016 wurde vereinbart, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Forderungskatalog aufgestellt werden soll im Hinblick auf eine eventuelle Übernahme des Teilstückes der Kreisstraße Abzweigung Wiedener Eck bis zum Parkplatz der Belchenbahn durch die Gemeinde Aitern.   In der Sitzung vom 5. September 2016 waren Bürgermeisterin Böhler, GR Wolfgang Pfefferle, GR Mutter und GR Kessler nicht zugegen. Ursprünglich kam das Ganze dadurch ins Rollen, dass man durch die Verlegung der Wasserversorgung auf die Idee kam, in diesem Zuge die Parkplatzsituation zu verbessern und daraufhin der Landkreis anregte, dass die Gemeinde oder der Gemeindeverwaltungsverband dieses Teilstück übernehmen solle, da der Landkreis diesem Vorschlag/Wunsch eher ablehnend gegenüber steht, weil die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind (Verkehrssicherheitspflicht), man sieht hier auch die Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen.

 

Am 05.09.16 wurde besprochen, dass Folgendes vor einer eventuellen Übernahme  zu klären wäre:

  1. Die Straße müsste zuvor durch den Landkreis saniert werden.
  2. Die Straße müsste als Gemeindeverbindungsstraße deklariert werden, da es nur dann den Zuschuss von jährlich 2500 Euro gibt.
  3. Die Parkplatzsituation müsste gesetzlich geregelt und abgeklärt werden. Dabei bleibt offen, wie das aussehen sollte.
  4. Die Gemeinde Aitern als Ortspolizeibehörde sollte Strafzettel verteilen und gegebenenfalls Fahrzeuge abschleppen lassen. Hierzu merkt die Vorsitzende an, dass sie hierin ein Problem sehe. Erstens bleibe offen aus welchen Mitteln die Gemeinde Aitern den Vollzugsbeamten finanzieren würde und außerdem passten ihrer Meinung nach Strafzettel und Abschleppmanöver nicht zu einer gästefreundlichen Gemeinde. GR Matthias Asal merkt hierzu an:  wenn das Teilstück der Gemeinde gehöre, wäre diese dann zuständig.  Es könne nicht angehen, dass die Feuerwehr oder ein anderes Rettungsfahrzeug nicht durchkommen, weil auf der Belchenstraße parkende Autos dies verhindern. Die Gemeinde wäre hierfür verantwortlich. Auf diesem Hintergrund müsse die Gemeinde die Übernahme dieses riskanten Teilstückes ablehnen.
  5. Es müsste ein Vertrag mit allen Beteiligten geschlossen werden im Hinblick auf die Räum- und Streupflicht. Hierzu merkt GR Hanspeter Asal an, dass man die Hauptakteure von Obermulten, Günter Dietsche (Belchenhotel „Jägerstüble“ oHG), Klaus Peter Rudiger (Belchenseilbahn GmbH & Co KG), GVV Schönau im Schwarzwald (Eigentümer des Parkplatzes) und Bergwacht an einen runden Tisch holen und mit diesen die Thematik besprechen müsste.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Hauptakteure sich Gedanken machen sollten wie es  weitergehen soll, Parksituation, Schranke etc. und dies in Eigenregie managen sollten, evtl. Parkgebühren verlangen usw. - GR Hanspeter Asal würde dies nicht ohne Mitsprache machen.

GR Wolfgang Pfefferle würde die Finger von diesem Grundstück lassen. GR Stiegeler sieht die Gemeinde, wenn sie das Grundstück übernehmen würde, in der Haftung und würde daher auch dazu tendieren es nicht zu übernehmen. GR Matthias Asal merkt an, dass sich die 2500 Euro Zuschuss jährlich nicht rechnen, wenn man die Kosten für Umlagen, Winterdienst Sanierungen etc. gegenüberstelle.

GR Mutter sieht in einer Schranke nicht die Lösung des Problems, sondern lediglich eine Verlagerung des Problems auf die Straße unterhalb der Schranke. Man binde sich seiner Ansicht nach durch den Kauf dieses Grundstücks viele Probleme ans Bein, er würde auch davon abraten. GR Kessler ist der Ansicht, dass die Nachteile durch die Übernahme die  Vorteile ganz klar überwiegen. GR Matthias Asal schlägt vor, dass sich die Gemeinde aus der Angelegenheit zurückzieht und wenn das Interesse der Hauptakteure in Obermulten weiterhin bestehe, sollten diese sich  mit dem Gemeindeverwaltungsverband Schönau zusammensetzen. Hier sei die Gemeinde Aitern in den Verhandlungen ebenso mit dabei wie alle übrigen GVV-Gemeinden. Der GVV habe schließlich schon die Verantwortung für den Parkplatz.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (zwei Enthaltungen GR Hanspeter Asal und GR Wolfgang Pfefferle), die Übernahme der Kreisstraße Abzweigung Wiedener Eck bis zum Parkplatz der Belchenbahn dem Gemeindeverwaltungsverband Schönau zu empfehlen Die Gemeinde Aitern wird dieses Teilstück nicht übernehmen.

 

TOP 9:                        Verschiedenes

  1. Termin fit und genussvoll ins Alter

Die Vorsitzende teilt mit, dass sich die Arbeitsgruppe hierzu  treffen sollte, um den Ausflug zu planen. Das Ziel wurde von den Senioren am Seniorenadvent bereits ausgesucht, nun müsste noch der Verlauf geplant werden. Die Vorsitzende wird nach Fasnacht an einem Abend ab 19 Uhr hierzu einladen.

 

TOP 10:          Fragen und Anregungen des Gemeinderates

  1. Glockenturm

GR Hanspeter Asal fragt, ob in Sachen Glockenturm bislang noch nichts gegangen sei. Die Vorsitzende teilt mit, dass sie bislang noch nichts gehört habe.

  1. LED-Dorflampen

GR Hanspeter Asal erkundigt sich nach dem Sachstand LED-Dorflampen. Die Vorsitzende entgegnet, dass die Lampen leider noch nicht geliefert wurden. Die Firma Behringer werde von der Firma Hella im Stich gelassen.

  1. Grillplatz

GR Hanspeter Asal gibt einen Überblick, inwieweit die Arbeiten an der Grillhütte fortgeschritten sind. Am 27. Mai ist ja bekanntlich die Eröffnung, deshalb regt die Vorsitzende an, dass es bald an der Zeit sei, bei den Vereinen Trachtenkapelle und Männergesangverein wegen einer musikalischen Mitwirkung anzufragen. GR Kessler erkundigt sich, wie es kostenmäßig aussehe, ob man hinkomme. Bislang wurden 5500 Euro ausgeben, man habe also noch 2500 Euro, es werde wohl ziemlich aufgehen.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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