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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2017

Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 1 / 2017 über die öffentliche Gemeinderatssitzung
 

am Montag, 23. Januar 2017 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 22.10 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

 

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         7

Normalzahl der Mitglieder                                     7

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler                 Gemeinderat Eddi Mutter

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlen entschuldigt:      niemand

                                     

                                   

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

Weitere Verhandlungsteilnehmer:   Jürgen Stähle, GVV-Kasse

                                                     Harald Lais, Ing.-Büro Leppert

                                                     Christopher Chalk, Michaelgemeinschaft

                                                     Alexander Kiefer, Vorsitzender der Langlaufgilde Hohtann-Belchen e.V.

 

Presse:  Herr Berger, BZ

Zuhörer:  0

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die  Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 13.01.2017 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 20.01.2017 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

Öffentlich

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung des Protokolls vom 28.11.2016 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Aitern
  5. Wasserversorgung Obermulten
  6. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Aitern zum 01.01.2016 gem. § 95 Abs. 1 Satz 2 der GemO (Vorlage)
  7. Verschiedenes
  8. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur ersten Sitzung in diesem Jahr recht herzlich.

 

TOP 1:            Fragen und Anregungen der Bürger

                                    

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2:            Anerkennung des Protokolls 28.11.2016 (Vorlage)

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. Nov. 2016, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwendungen erhoben. Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt und von GR Markus Stiegeler und GR Hubert Kessler beurkundet.

 

TOP 3:                        Bekanntgaben

3.1 Spende der Fa. Walliser

Die Fa. Walliser hat für die Seniorenarbeit 500 € gespendet. Dieser Spende wurde im Umlaufverfahren im Dezember 2016 vom Gemeinderat zugestimmt, sie soll  für die Wandergruppe verwendet werden. BM-in Böhler hat sich bei der Fa. Walliser im Namen der Gemeinde bedankt.

 

3.2 landesweiter Sirenenprobealarmierung

Am 1. Februar 2017 um 13.30 Uhr findet wieder ein landesweiter Sirenenprobealarm statt.

 

3.3 Anschlussunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Das Landratsamt Lörrach hat bzgl. der Anschlussunterbringung 2 Fragebögen versandt. Hierbei soll das Konzept der Gemeinde beschrieben sowie verfügbarer Wohnraum gemeldet werden.

 

3.4 Fördermöglichkeiten im Biosphärengebiet

Der Gemeinderat erhält den Flyer über das Biosphärengebiet und ebenso ein Schreiben des LA zu den Kriterien der Fördermöglichkeiten im Biosphärengebiet.

 

3.5 Informationsveranstaltung „Sanierung Buchenbrandhalle bzw. Hallenneubau“

Am 16. Februar 2017 findet um 18.30 Uhr im Bürgersaal eine Info-Veranstaltung statt. Treffpunkt um 18.10 Uhr am Waaghäusle.

 

TOP 4:                        Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Aitern

BM-in Böhler begrüßt hierzu Herrn Chalk von der Michaelgemeinde in Schweigmatt recht herzlich.

Herr Chalk bedankt sich für die Einladung und stellt sich den Anwesenden vor. Seit 2001 leitet er die Michaelgemeinschaft, diese ist u.a. für Notversorgung Jugendlicher zuständig. 2013 waren es noch 13 junge unbegleitete Flüchtlinge, ab 2015 waren es 185 junge Flüchtlinge.

2014 hat Herr Chalk Kontakt mit Fam. Kiefer, Belchenblick, aufgenommen. Seit April 2014 ist der Belchenblick  mit jungen Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Welt, vorwiegend aus Afrika und Syrien, belegt.

Herr Chalk schildert verschiedene schwierige Situationen von Mädchen unter 16 Jahren und Jugendlichen mit Fluchttrauma im Allgemeinen.

Momentan sind 16 – 20 Jugendliche im Belchenblick untergebracht, 7 – 8 Mitarbeiter kümmern sich ständig um sie. Die Jugendlichen fühlen sich durch den familiären Kontakt mit der Fam. Kiefer sehr wohl in Aitern. Ihr Aufenthalt ist in der Regel auf 3 – 4 Wochen beschränkt.

GR Hanspeter Asal spricht sich für den Erhalt der Gaststätte Belchenblick aus und erwähnt, dass er bisher noch keine negativen Meldungen bzgl. der Flüchtlinge erhalten habe.

GR Hubert Kessler fragt, wie alt die größte Gruppe der Jugendlichen ist, die Antwort lautet: 16 – 17 Jahre, auch seien Mädchen unter 16 Jahren hier. Herr Chalk teilt mit, dass sie Sprachunterricht über die Volkshochschule erhalten aber nicht die öffentliche Schule besuchen. Eine medizinische Betreuung findet statt. Der normale Tagesablauf wie Schlaf- und Wachrhythmus braucht seine Zeit, da dieser durch die Flucht abhanden kam, gemeinsame Essenszeiten sind sehr wichtig.

BM-in Böhler bedankt sich ganz herzlich bei Herrn Chalk für den Besuch im GR und die Informationen.

 

 

TOP 5:                        Wasserversorgung Obermulten

Dipl.-Ing. Harald Lais vom Ingenieurbüro Leppert war zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen.

Bürgermeisterin Sigrid Böhler erläutert kurz den Sachstand:

  • Im Oktober 2015 hat die Gemeinde Aitern einen Erhöhungsantrag für den Bau der oben beschriebenen Wasserleitung gestellt, der auch kurzfristig positiv beschieden wurde.
  • Es wurden Gespräche geführt mit dem Landratsamt (z. B. Nutzung des Straßenbankettes für Parkplätze, Übernahme des Teilstückes Kreisstraße durch Gemeinde Aitern oder den GVV),
  • eine Begehung mit der Straßenmeisterei fand statt,
  • mit dem Naturschutz (LA und RP) wurden Gespräche geführt und die Situation vor Ort besichtigt,
  • ein Wasserrechtsverfahren wurde durchgeführt, die naturschutzrechtliche Genehmigung wurde erteilt.
  • Durch diese ganzen vorbereitenden Arbeiten und durch die Trassenfindungsdiskussion ging aber so viel Zeit ins Land, dass im Herbst 2016 ein Verlängerungsantrag gestellt werden musste.
  • Das Regierungspräsidium hat jetzt das Ende der Maßnahme (Schlussverwendungsnachweis) auf den 30.11.2017 bewilligt.

 

Harald Lais führt weiter aus:

Wenn die Maßnahme nicht kurzfristig ausgeschrieben werden und der Baubeginn, sobald es die Witterung zulässt, erfolgen kann, dann wird man mit den Terminvorgaben/Fristen nicht zurechtkommen und es besteht die Gefahr, dass die Fördermittel verfallen.

Er habe die Ausschreibung soweit fertig, dass sie kurzfristig veröffentlicht werden kann, allerdings muss jetzt entschieden werden, wo die Leitung zu liegen kommt (wie zuerst vorgesehen im Bankett der Kreisstraße oder in der Kreisstraße).

Von der Trassenführung ist auch die Antragstellung auf Benutzung der Kreis- und Landstraße abhängig.

Die EWS wird eine Leitung mit verlegen, für die Breitbandversorgung sind auch Leerrohre vorgesehen.

Die betroffenen Grundstücksbesitzer werden angeschrieben, eine Einverständniserklärung wird beigefügt.

Harald Lais erläutert die weitere Vorgehensweise und beantwortet Fragen des Gemeinderats.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wasserleitung Obermulten im bergseitigen Straßenbankett zu verlegen und die Ausschreibung der Arbeiten baldmöglichst vorzunehmen.

 

Harald Lais berichtet noch über einen Termin im Landratsamt Lörrach am 17.01.2017, den Bürgermeisterin Sigrid Böhler und er wahrgenommen haben. Bei dieser Besprechung ging es zum einen um die Festlegung von Wasserschutzgebieten zur Trinkwassergewinnung in der Gemeinde Aitern und zum anderen um die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Quellwasser zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Das Landratsamt Lörrach wird in diesen Angelegenheiten auf die Gemeinde zukommen.

TOP 6:                        Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Aitern zum 01.01.2016 gem. § 95 b Abs. 1 Satz 2 der GemO (Vorlage)

 

Die Vorsitzende erteilt das Wort an Kassenverwalter Jürgen Stähle, dieser weist auf die umfangreiche Vorlage hin und erläutert diese dem GR ausführlich und beantwortet die Fragen des GR.

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Aitern basiert auf den Vorschriften der Gemeindeordnung in der Fassung vom 16.04.2013 sowie der Gemeindehaushaltsverordnung vom 11.12.2009. Sie stellt den Stand des Vermögens und der Schulden der Gemeinde Aitern zum 01.01.2016 dar und ist nach den Vorgaben des § 52 GemHVO gegliedert.

  1. Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2016

Aktivseite

EUR

 

01.01.2016

 

 

 

1

Vermögen

8.682.667,29

1.2

Sachvermögen

8.576.924,66

1.2.1

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

3.318.818,37

1.2.2

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

1.422.545,56

1.2.3

Infrastrukturvermögen

3.326.629,05

1.2.6

Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

203.501,00

1.2.7

Betriebs- und Geschäftsausstattung

9.148,00

1.2.8

Vorräte

13.113,40

1.2.9

Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

283.169,28

1.3

Finanzvermögen

105.742,63

1.3.2

Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweck-verbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen

4.175,53

1.3.5

Wertpapiere und sonstige Einlagen

15.617,44

1.3.6

Öffentlich-rechtliche Forderungen

11.189,39

1.3.8

Privatrechtliche Forderungen

14.249,52

1.3.9

Liquide Mittel

60.510,75

 

 

 

Summe Aktiva

8.682.667,29

 

Passivseite

EUR

 

01.01.2016

 

 

1

Kapitalposition

4.525.786,77

1.1

Basiskapital

4.525.786,77

2

Sonderposten

3.602.955,78

2.1

für Investitionszuweisungen

3.035.983,78

2.2

für Investitionsbeiträge

304.629,00

2.3

für Sonstiges

262.343,00

3

Rückstellungen

81.525,59

3.7

Gebührenüberschussrückstellungen

81.525,59

4

Verbindlichkeiten

472.399,15

4.2

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

468.404,71

4.4

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

3.994,44

 

 

 

Summe Passiva

8.682.667,29   

       

 

Nach Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VWV Produkt- und Kontenrahmen) vom 9. Juni 2016 – Az.: 2-2246.1/5 - müssen Nullwerte nicht dargestellt werden.

GR Hanspeter Asal stellt die Bedingungen vom Land B-W für eine Bilanz in Frage, denn die Erwirtschaftung der Netto-Abschreibungen werden sehr schwierig sein.

 

Beschluss: Der Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 gemäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 der GemO wird einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 7:                        Verschiedenes

 

  1. Langlaufgilde Hohtann

Alexander Kiefer berichtet über die neue Strukturierung der Langlaufgilde Hohtann. Dadurch ergibt sich  eine Aufwertung des touristischen Angebots für die gesamte GVV-Region. Er schlägt vor, einen Winterwanderweg für Aitern anzulegen: Winde - Lerchenweg - bis zur Jagdhütte zum Colombirank. Die Kosten hängen von den Schneeverhältnissen ab. GR Hanspeter Asal schlägt vor, den Weg zu walzen und entsprechend zu präparieren. Als Alternative empfiehlt er die Route: Tonispur bis Haus Waldpeter als Rundweg.

Es soll im Schönauer Anzeiger auf den Weg hingewiesen werden, sofern er präpariert wird. Er soll nicht offiziell ausgeschildert werden. Der Gemeinderat stimmt zu, einen Winterwanderweg von der Winde bis Colombirank probeweise zu richten und abzuwarten, wie der Weg von der Bevölkerung angenommen wird.

 

  1. Klausurtagung des Gemeinderats

GR Hanspeter Asal hat den Vorschlag gemacht, dass der Gemeinderat sich zu einem Klausurtag zusammensetzen könnte. Hierbei könnte sich der Gemeinderat über die vergangene und zukünftige Amtsperiode Gedanken machen. Die Vorsitzende schlägt  Montag, 15. Mai 2017 vor.

 

  1. Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Sportvereins

Dem GR liegt eine Kopie der Versammlung des Sportvereins vom 30.11.2016 vor. Hierbei wird auf mangelndes Interesse bei der Ausrichtung der Dorfskimeisterschaften hingewiesen. Der Sportverein  wird ab diesem Jahr alternativ ein Winterfest ausrichten, das bei jedem Wetter stattfinden kann. Der Sportverein schlägt vor, die Dorfskimeisterschaft solle wie früher vom Gemeinderat organisiert werden. Die Vorsitzende erklärt, dass sie es nicht als Aufgabe des GR begreift, Dorfskimeisterschaften auszurichten. Die Gemeinde habe immer gerne die Dorfskimeisterschaften finanziell getragen, bei den sportlichen Anforderungen sei die Gemeinde jedoch auf Sportler angewiesen. Der GR befürwortet die Idee des Sportvereins, etwas Neues auszuprobieren und hofft, dass sich der Wintersportag in Aitern etablieren wird. Parallel hierzu möchte die Gemeinde keine Anstrengungen bezüglich der Dorfskimeisterschaften  unternehmen sondern abwarten, bis der Wunsch aus der Dorfbevölkerung wieder an sie herangetragen wird und sich genügend aktive Sportler finden, die bereit sind, Dorfskimeisterschaften durchzuführen.

 

TOP 9:                        Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

GR Hanspeter Asal teilt mit, dass der Glockenturm abgebaut wurde und er habe mit der Fa. Klingele aus Schonach Kontakt aufgenommen. Reinhard Schelshorn hat sich das Dach vom Glockenturm angesehen und ist der Meinung, dass es nicht mehr saniert werden kann. Dem Denkmalschutzamt soll mitgeteilt werden, dass der Glockenturm aus Sicherheitsgründen abgebaut wurde, jedoch der Gemeinde Aitern keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, diesen zu den mitgeteilten Bedingungen zu sanieren. GR Martin Pfefferle schlägt vor, das Dach über dem Glockenturm zu schließen.

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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