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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2016

Gemeinde Aitern

Niederschrift Nr. 11 / 2016 über die öffentliche Gemeinderatssitzung
 

am Dienstag, 11. Oktober 2016 (Beginn: 19.35 Uhr; Ende: 20.25 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         4

Normalzahl der Mitglieder                                     7

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal               

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

Es fehlen entschuldigt:      Gemeinderat Hubert Kessler, Gemeinderat Eddi Mutter

                                       sowie Gemeinderat Matthias Asal

                                      

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    keine

 

Presse:  - - -

Zuhörer:  1 (Herr Demmler)

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die  Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 4.10.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung der Verhandlung am 7.10.2016 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

Öffentlich

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung der Protokolle vom 29.08.2016 und vom 5.09.2016 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Bauantrag (Tischvorlage)
  5. Entschädigung von regelmäßigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gemeinde (Tischvorlage)
  6. Tagesordnung der öffentlichen Verbandsversammlung (Vorlage)
  7. Badesaison 2016, Daten zum Freibad Schönau (Tischvorlage)
  8. Verschiedenes
  9. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:            Fragen und Anregungen der Bürger

                                       

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2:            Anerkennung der Protokolle vom 29.08.2016 und vom 5.09.2016 (Vorlage)

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 29. August 2016, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwendungen erhoben, der Name des Pressevertreters wird handschriftlich von Herrn Jakobs auf Herrn Berger geändert. Im nichtöffentlichen Protokoll wurde beschlossen, der Fam. Kiefer einen bestimmten Betrag für Rekultivierungsmaßnahmen anzubieten mit Hinweis auf die Abwasser- und Wassersatzung.

Die Niederschriften werden einstimmig angenommen und von GR Hanspeter Asal und GR Martin Pfefferle beurkundet.

Gegen das Protokoll vom 5. September 2016, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden ebenfalls keine Einwendungen erhoben. Im nichtöffentlichen Protokoll wurden keine Beschlüsse gefasst. Die Niederschriften werden mehrheitlich (1 Enthaltung BM-in Böhler, weil sie nicht da war) angenommen und von GR Martin Pfefferle und GR Markus Stiegeler beurkundet.

 

TOP 3:                        Bekanntgaben

 

3.1 Dank an Bürgermeister-Stellvertreter

Die Vorsitzende bedankt sich ganz herzlich bei ihrem Stellvertreter Hanspeter Asal für die geleistete Urlaubsvertretung.

 

3.2 Felssturzgefahr im Bereich Waldstraße

Ende September 2016 stellte sich heraus, dass die Lage am Hang viel komplizierter und aufwendiger ist als ursprünglich angenommen. Die Gemeinde Aitern muss mit erheblich mehr Kosten rechnen als eingeplant waren. Die Firma Alpina legte wegen des Gefahrenpotentials die Arbeit nieder und fertigte eine Dokumentation und ein Nachtragsangebot über weitere 97.317,01 € an. Parallel hierzu gab die Vorsitzende Herrn Dr. Ruch, Geologe beim Landratsamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) über die Entwicklungen in Aitern Bescheid. Herr Dr. Ruch und Mitarbeiter, Herr Sage bestätigten nach Vorortbesichtigung die Aussagen von Herrn Kraft, Fa. Alpina. Seit gestern arbeiten 4 Mitarbeiter der Fa. Alpina gem. Besprechung vom 5. Oktober 2016 weiter. Die Gemeinde Aitern hofft nun auf weitere Zuschüsse aus dem Ausgleichstock. Einerseits muss die Hangsicherung zu Ende geführt werden, andererseits verfügt die Gemeinde Aitern nicht über die erforderlichen finanziellen Mitteln. Bei der Beräumung ist deutlich geworden, dass die Felsen teilweise unterhöhlt und nicht mehr sicher liegen. Zudem handelt es sich um einen Sonnenhang, d.h. es könnte im bevorstehenden Winter durch Frost und darauffolgende Sonneneinstrahlung zu gefährlichen Bewegungen kommen.

 

 

3.3 Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung

Das Regierungspräsidium hat die naturschutzrechtliche Zustimmung zum Bau der Trinkwasserleitung für den Anschluss der Talstation Belchenseilbahn, Haus Bergfried und dem Belchenhotel Jägerstüble an die öffentliche Wasserversorgung erteilt.

 

3.4 Sanierung Belchenhalle

An der Halle sind die Gerüste planmäßig von der Fa. Burgert aufgestellt worden. Fleißige Hallenpfleger sind am Werk, allerdings wäre eine Verstärkung noch wünschenswert. Deshalb wird am Freitag, 14.10.2016 ein weiterer Aufruf im Schönauer Anzeiger stehen.

 

3.5 Sanierung der Jungentoilette in der Schule

Die Jungentoilette ist rechtzeitig zu Schulbeginn fertiggeworden. Dirk Kiefer hat wie im letzten Jahr ehrenamtlich die Fliesenarbeiten ausgeführt, der Förderverein die weiteren anfallenden Arbeiten. Die Planung, die  Fliesen und das dazu notwendige Material wurden von der Familie Doris und Bernd Beckert gespendet. Die Sanitärinstallation hat die Fa. Rombach ausgeführt. Die Kosten beliefen sich ähnlich wie im letzten Jahr auf 5.573 €. Insgesamt haben die Sanitärarbeiten für die beiden Toiletten lt. Rg. der Fa. Rombach mehr als 11.700 € gekostet. Dazu kommt noch die Trennwand mit ca. 500 €, die in Eigenarbeit eingebaut wurde. Dank der ehrenamtlichen Leistung von Dirk Kiefer und dem Förderverein sowie der großzügigen Unterstützung der Fa. Beckert hat die Grundschule Aitern nun eine neue, schöne  Mädchen-und Jungentoilette.  Am Freitag, 14.10.2016 um 19 Uhr findet eine offizielle Präsentation statt, wozu alle Beteiligten und der Gemeinderat eingeladen wurden. Ein kleiner Imbiss findet im Anschluss im Sitzungszimmer statt. Der Gemeinderat sagt hierzu sein Kommen zu.

 

3.6 Strukturpolitik und Tourismus

Am Mittwoch, 26. Oktober 2016 kommt STG-Geschäftsführer Christopher Krull mit Stabstellenleiterin für Strukturpolitik und Tourismus Frau Hinrichs vom Landratsamt zu einer touristischen Beratung nach Aitern.

 

TOP 4:                        Bauantrag (Tischvorlage)

 

  1. Genehmigungsfreier landwirtschaftlicher Schopf

Die Familie Becker plant einen kleinen genehmigungsfreien Schopf hinter ihrem Haus. Michael Becker hat dazu eine Mitteilung an die Gemeinde Aitern gemailt.

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorliegende Darstellung und hat keine Einwendungen dagegen.

 

  1. Bauantrag zum Einbau einer Wohnung im 2. Dachgeschoß, Bauherr: Walter Demmler

Im Schwimmbadgebäude soll das Dachgeschoß über den schon vorhandenen Gästezimmern als Wohnung ausgebaut werden. Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorliegenden Planunterlagen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauantrag befürwortend an das Landratsamt Lörrach – Baurechtsamt weiterzuleiten.

 

 

TOP 5:                        Entschädigung von regelmäßigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gemeinde (Tischvorlage)

Der Gemeinderat hat eine Liste über die jährlichen Auszahlungen der Gemeinde als Tischvorlage erhalten, die Zahlungen gehen an die Vereine, an die Freiwillige Feuerwehr, die Gemeinderäte und einzelne Bürger, die sich um eine Aufgabe in der Gemeinde kümmern. BM-in Böhler schlägt vor, die Liste zu ergänzen, denn Werner Steiger kümmert sich völlig ehrenamtlich seit Jahren um die Wassertretstelle und auch um die Instandhaltung der Bänke.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die jährlichen Auszahlungen sowie der Ergänzung von Werner Steiger für dessen ehrenamtliche Leistungen an der Wassertretstelle und den Ruhebänken.

 

TOP 6:                        Tagesordnung der öffentlichen Verbandsversammlung (Vorlage)

Zu TOP 3: Flächennutzungsplan – Flächen für Windenergieanlagen, Antrag der Gemeinde Fröhnd  zur Aufhebung

Die Gemeinde Fröhnd möchte das Gebiet „Hochgscheid“ zum Windkraftstandort entwickeln und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 2012 hat der GVV Schönau einen Änderungsbeschluss gefasst, auf der Grundlage des Windenergieatlas, des Windenergieerlasses und weiterer Aspekte, mögliche Standorte auf dem Gebiet des GVV zu suchen. Die Ergebnisse wurden der Bevölkerung 2013 vorgestellt und anlässlich der Bundestagswahl am 22.09.2013 wurde die Meinung zu den einzelnen Standorten abgefragt und anschließend veröffentlicht. Das Flächennutzungsplanverfahren wurde seither nicht weiter geführt.

BM-in Böhler berichtet über ein Telefonat mit Herrn Herbert Maier aus Herrenschwand sowie einem Schreiben von Herrn Martin Hinz, die beide als stark Betroffene die Gemeinde bitten,  dem Antrag der Gemeinde Fröhnd nicht zu zustimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat hat selbst Bedenken gegen dieses Vorhaben und beschließt einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

Zu TOP 5: Friedhof Schönau im Schwarzwald

Das Friedhofskonzept und die Vergabe des Planungsauftrages an das Büro „Freiraum und Landschaftsarchitektur Ralf Wermuth“ aus Eschbach wird vorgestellt.

Beschluss: Dem Honorarangebot gem. vorgelegtem Architekturvertrag an das Büro FLA Ralf Wermuth stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Zu TOP 6: Leistungen des Werkhofs der Stadt Schönau für den GVV Schönau, Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Hierüber wurde bereits am 17. Juli 2016 abgestimmt. Aufgrund der Vorlage der Kommunalaufsicht des Landratsamtes mussten einige Änderungen vorgenommen werden.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der überarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und GVV Schönau im Schwarzwald einstimmig zu.

 

Zu TOP 7: Erlass eines Redaktionsstatuts für den Schönauer Anzeiger

Mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung u.a. wird den Fraktionen im Gemeinderat das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen im Amtsblatt darzulegen. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung hat die Verwaltung einen Redaktionsstatut Entwurf formuliert.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Erlass des vorliegenden Redaktionsstatuts für den Schönauer Anzeiger einstimmig zu.

 

Zu TOP 8: Buchenbrandschule, Darlehensaufnahme für den Mensa-Neubau

Für den Umbau soll ein Darlehen von 280.000 € aufgenommen werden. Die Erhöhung des Darlehensbedarfs um 63.000 ist durch Umschichtung der Darlehensgenehmigung für die Halle gedeckt.

 

Zu TOP 9: Haushaltsrechnung 2015

Der Gemeinderat hat mit der Einladung zur heutigen Sitzung  die Haushaltsrechnung  des GVV für das Haushaltsjahr 2015 erhalten.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Haushaltsrechnung einstimmig zu.

 

Zu TOP 10: Haushaltsplan Entwurf 2017, Beratung

Der Gemeinderat wird zur nächsten GR Sitzung einen Planentwurf zur Beratung erhalten.

 

Zu TOP 11: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 1.01.2017

Dieser Punkt wurde ebenfalls in der August Sitzung für die Gemeinde Aitern behandelt. Nach demselben Schema braucht nun auch der GVV Schönau einen Beschluss.

Beschluss: der Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald erklärt hiermit, dass er § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Zu TOP 12: Annahme von Spenden

Die Buchenbrandgrundschule hat eine Spende von 500 € von der Fa. Gebrüder Steck GmbH erhalten.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende einstimmig zu.

 

TOP 7:                        Badesaison 2016, Daten zum Freibad Schönau (Tischvorlage)

Vom 4.06. – 18.09.2016 besuchten 42.332 Menschen das Schwimmbad. Über die Eintrittsgelder wurden 104.230 € eingenommen. Ca. 15.000 Familienkarten und 10.400 Kinder- und Jugendkarten wurden gelöst.

 

TOP 8:                        Verschiedenes

Der Vorsitzenden liegt eine Einladung aus Murg zum Thema „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung im Gemeindeentwicklungsprozess“ für Dienstag, den 8.11.2016 von 19 – 21 Uhr vor. Die Einladung wird dem Gemeinderat zugemailt.

 

TOP 9:                        Fragen und Anregungen des Gemeinderates

GR Hanspeter Asal spricht das neue Trafo- und Buswartehäuschen an. Bis auf die Verkleidung sind die Arbeiten beendet. Er schlägt eine Holzverkleidung vor. Das alte Wartehäuschen könnte auf den Winden aufgestellt werden, hier könnten Bürger und Besucher windgeschützt ins Tal sehen.

Der Gemeinderat befürwortet den Vorschlag.

 

BM-in Sigrid Böhler spricht kurz das Treffen mit den Beteiligten bzgl. der Belchenstraße an, sie wird einen Termin vereinbaren.

Sie weist nochmals auf den Termin mit der STG am 26.10. hin und informiert kurz über den geplanten Ablauf.

 

GR Markus Stiegeler überreicht der Vorsitzenden ein Geschenk der Landrätin Dammann vom Gemeindebesuch.

 

BM-in Sigrid Böhler weist auf die Einweihung des Multenkreuzes hin, es sollen alle Helfer sowie Pfarrer Schuler eingeladen werden, einen Termin wird sie mit Pfarrer Schuler vereinbaren.

BM-in Sigrid Böhler wird die  AG „Fit und genussvoll ins Alter“ demnächst zu einem Treffen einladen.

 

GR Markus Stiegeler spricht die Verlegung der Wasserversorgung bzgl. der Straßensanierung und Leitplanken an. Baubeginn war am 19.09.2016, bis heute wurde nicht angefangen. Die Vorsitzende wird mit Harald Lais vom Planungsbüro Leppert Kontakt aufnehmen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich keine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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