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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016

Gemeinde Aitern

Niederschrift Nr. 10 / 2016

über die öffentliche Gemeinderatssitzung
 

am Montag, 5. September 2016 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 20.25 Uhr)

 

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

 

Vorsitzender:         Bürgermeister-Stellvertreter Hanspeter Asal

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         4

Normalzahl der Mitglieder                                     7

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Martin Pfefferle               

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:         Gemeinderat Hubert Kessler, Gemeinderat Eddi Mutter und

                                       Gemeinderat Wolfgang Pfefferle sowie

Bürgermeisterin Sigrid Böhler

                                      

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    GVV Vorsitzender Peter Schelshorn und Dipl.-Ing. Harald Lais vom Ingenieurbüro Leppert

 

Presse:  - - -

Zuhörer:  3

 

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 19.08.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 2.09.2016 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

Öffentlich

 

  1. Sanierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Aitern Rollsbach / Bergstraße,

Arbeitsvergabe

  1. Belchenstraße, Besprechung mit Verbandsvorsitzendem Peter Schelshorn

 

Bürgermeister-Stellvertreter Hanspeter Asal begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:                        Sanierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Aitern Rollsbach / Bergstraße, Arbeitsvergabe

                                     

Harald Lais informiert kurz über den jetzigen Sachstand. Die Gemeinde Aitern hat vom Ausgleichstock für die gesamte Sanierung Zuschuss in Höhe von 120.000 € erhalten. Bis auf die Entwässerungsarbeiten und teilweiser Randsteinverlegung sowie kleinere Arbeiten ist alles erledigt.

3 Firmen haben ein Angebot abgegeben, davon ist die Fa. Walliser-Bau GmbH günstigster Bieter:

Fa. Walliser-Bau                     = 137.796,67 € Brutto

Sonst. Bieter                           = 155.399,02 €

        ‘‘                                      = 203.221,58 €

Baubeginn soll am 19. September erfolgen und am 16.12.2016 ist mit dem Bauende zu rechnen. Vor dem Baubeginn wird eine Besprechung mit den Anliegern erfolgen.

Sodann beantwortet Herr Lais Fragen des Gemeinderates.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Straßensanierung Rollsbach/Bergstraße an die Fa. Walliser-Bau GmbH, Utzenfeld zum Angebotspreis von 137.796,67 € zu vergeben.

 

 

TOP 2:            Belchenstraße, Besprechung mit Verbandsvorsitzendem Peter Schelshorn

BM-Stellvertreter Hanspeter Asal verweist auf das öffentliche Protokoll vom 4. Juli 2016, wobei das Thema „Übernahme des Teilstücks Belchenstraße als Gemeindestraße“ bereits behandelt worden ist. Größter Unsicherheitsfaktor war die Sicherheits- und Haftungsfrage.

Verbandsvorsitzender Peter Schelshorn spricht die Besprechungen vom 20.10.2015 und vom 26.02.2016 an, wobei die Bürgermeister Quast und Böhler, Harald Lais als Vertreter der Planungsgruppe Leppert (Planer Wasserleitung) sowie Vertreter vom Landratsamt (Erster Landesbeamter Hoehler, Dr. Lutz und Herr Ganz) teilnahmen. Die Parkplatzsituation im Winter bereitet mittlerweile riesige Probleme. Die Gemeinde Aitern hoffte, dies durch den Umbau des Straßenbanketts bei der geplanten Verlegung der Wasserversorgung in einen befestigten Längsparkstreifen (wassergebundene Befestigung) zu verringern. Das LA Lörrach steht diesem Vorschlag/Wunsch eher ablehnend gegenüber, weil die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind (Verkehrssicherheit/-pflicht), man sieht hier auch die Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen. Es wird deshalb vom Landratsamt vorgeschlagen, dass das Teilstück der Kreisstraße von der Gemeinde Aitern oder dem GVV Schönau übernommen wird.

Fachbehörden wurden zu dieser Problematik gehört: Der Naturschutz sieht in der Verlegung einer Wasserleitung im Straßenbankett keinen Eingriff in den Naturschutz, das Naturschutzgebiet “Belchen“ beginnt erst mit Unterkante Straßenböschung. Die Straßenverkehrsbehörde sieht Probleme durch Schmutzeintrag aus dem Bankettbereich.

BM-Stellvertreter Asal spricht die 3 vakanten Punkte an: Straße in schlechtem Zustand, Straßenunterhaltung, Sicherheit und Haftung.

Peter Schelshorn meint, dass der Straßenzustand eine Verhandlungsbasis mit dem LA Lörrach ist (erhält die Straße vor Übergabe eine neue Decke, sind weitere Arbeiten an der Straße vor Übergabe notwendig etc.?). Die Streu- und Räumpflicht wäre vertraglich zu regeln u.a. mit Günter Dietsche (Belchenhotel „Jägerstüble“ oHG), Klaus Peter Rudiger (Belchenseilbahn GmbH & Co KG), GVV Schönau im Schwarzwald, Bergwacht und Gemeinde Aitern. Die Bergwacht könnte von einer finanziellen Beteiligung befreit werden, wenn sie im Gegenzug Sicherheitsmaßnahmen übernehmen würde (Feststellung der Falschparker durch Fotos und Weiterleitung an die Gemeinde Aitern)

GR Markus Stiegeler meint, dass er prinzipiell nichts gegen eine Übernahme habe, aber die Sicherheit und die Haftung vorrangig sind und geklärt sein müssen.

Harald Lais spricht einen positiven Aspekt an. Bei Umwandlung der Straße in eine Gemeindeverbindungsstraße könnte die Wasserleitung im Straßenbereich verlegt werden, was für die Gemeinde Aitern kostengünstiger wäre.

Peter Schelshorn sieht eine Umwandlung auch positiv, bei einer Gemeindeverbindungsstraße (Privatstraße) sind die Optionen einfacher zu handeln.

Hanspeter Asal macht den Vorschlag, alle Beteiligten an einem runden Tisch zu versammeln, um die Vorstellungen der Gemeinde Aitern darzulegen.

Sodann erteilt BM-Stellvertreter Asal das Wort an Zuhörer Günter Dietsche. Dieser kann die Sorgen der Gemeindevertreter gut verstehen, er sieht jedoch nur positive Aspekte bei einer Übernahme der Straße.

 

Der Gemeinderat kommt zum Endergebnis, dass folgende Punkte vor einer evtl. Übernahme zu klären sind:

  • Sanierung der Straße durch den Landkreis,
  • Straße muss Gemeindeverbindungsstraße werden
  • Parksituation muss gesetzlich geregelt und abgeklärt werden,
  • Verteilen von Strafzettel und Abschleppen durch die Gemeinde Aitern (Ortspolizeibehörde)
  • Vertrag mit allen Beteiligten wegen Streu- und Räumpflicht

 

Zur Belchenstraße mit Übernahme des Teilstücks der Kreisstraße soll in einer der nächsten GR-Sitzungen ein Forderungskatalog aufgestellt werden.

 

BM-Stellvertreter Asal bedankt sich beim Verbandsvorsitzenden Peter Schelshorn und Harald Lais für die Besprechung und Informationen.

 

 

GR Martin Pfefferle beantragt im Anschluss an die öffentliche Sitzung, eine nichtöffentliche Sitzung abzuhalten. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

 


 

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