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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.08.2016

Gemeinde Aitern

Niederschrift Nr. 9 / 2016

über die öffentliche Gemeinderatssitzung
 

am Montag, 29. August 2016 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 21.00 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

 

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

 

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         7

Normalzahl der Mitglieder                                     7

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler                 Gemeinderat Eddi Mutter

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:         niemand

                                     

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

 

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    GVV Bauamt, Klaus Steinebrunner bis TOP 5

Presse:  Herr Berger, BZ

 

Zuhörer:  3

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 19.08.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 26.08.2016 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

Öffentlich

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung der Protokolle vom 18.07.2016 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Behebung der Felssturzgefahr in Aitern (Tischvorlage)
  5. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Aitern (Vorlage)
  6. Neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat (Vorlage)
  7. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 1.01.2017 (Vorlage)
  8. Haushalt 2017
  9. Verschiedenes
  10. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:                        Fragen und Anregungen der Bürger                                           

Jürgen Kiefer hat sich gefreut, dass in der Zeitung ein Bericht über die letzte Sitzung war.

 

TOP 2:            Anerkennung der Protokolle vom 18.07.2016 (Vorlage)          

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2016, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen und von GR Wolfgang Pfefferle und GR Hubert Kessler beurkundet.

 

TOP 3:            Bekanntgaben          

                                                                              

3.1 Götz und Moritz hilft

Herr Engler von der Fa. Götz und Moritz  schreibt: „wir stufen Sie für den Zeitraum des Projekts (Brandschutz im Bildungshaus) als Profi auf Zeit ein. Sie erhalten Unternehmerkonditionen  zu verschiedenen Produkten.

 

3.2 Hallensanierung, Gerüstaufbau

Die Vereine sind darüber informiert, dass die Fa. Burgert ab 6. Oktober Gerüste für 4 Wochen an die Halle stellt. Bis zum 26. September sollen der Vorsitzenden die Namen der Helfer mitgeteilt werden, damit bis zum 1. Oktober ein Helferplan erstellt werden kann. Das Angebot der Firma Burgert für alle drei Gerüste beläuft sich auf 3248,70€.

GR Martin Pfefferle rät davon ab, denn der Baum ist unten z.T. morsch, evtl. könnte er durch eingefülltes Fundament gesichert werden.

Der Gemeinderat bleibt bei dem o.g. Angebot der Fa. Burgert und will sich die Sachlage noch ansehen.

 

TOP 4:                        Behebung der Felssturzgefahr in Aitern (Tischvorlage)

Vom Felssturz betroffen sind die Flurstücke Nr. 673 und 160 auf der Gemarkung Aitern und Flurstück Nr. 682 auf der Gemarkung Utzenfeld. Die Waldflächen sind sehr steil und liegen hinter den Häusern Schiel, Wunderle und Gellenbeck. Außerdem führt ein Waldweg durch, der im letzten Jahr nach dem Herunterkommen eines großen Felsbrockens einige Zeit gesperrt war. Der Gemeinderat hat eine Tischvorlage vom Bauamt erhalten. Nach der Besichtigung durch einen Geologen des Regierungspräsidiums hat die Gemeinde Aitern bei der Fa. Alpina einen Kostenvoranschlag erstellen lassen und aufgrund dieser projektierten Kosten von 94.000 € einen Antrag auf Bezuschussung der Mittel aus dem Ausgleichsstock gestellt. Die Gemeinde erhält einen Zuschuss von 70.000 €.

Klaus Steinebrunner, GVV Bauamt, hat 3 Firmen angeschrieben, mit diesen fanden Besichtigungen statt. Schlussendlich haben 2 Firmen Angebote abgegeben.

Fa. Alpina aus Waldkirch                               91.386,65 €

Fa. Sachtleben aus Wolfach                          96.447,24 €

Aufgrund des deutlich günstigeren Angebotes der Fa. Alpina und deren Referenzen empfiehlt das Bauamt die Vergabe an die Fa. Alpina.

Klaus Steinebrunner empfiehlt die Beräumung des Geländes durch Mithilfe von Dirk Kiefer und evtl. freiwilligen Helfern, dadurch könnte der Eigenanteil geringer werden. Er schlägt eine Startbegehung mit den betroffenen Anwohnern und Fam. Matt sowie dem Gemeinderat vor, mit Herrn Baumann von der Fa. Alpina wird er einen Begehungstermin vereinbaren.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Behebung der Felssturzgefahr an die Fa. Alpina zum Angebotspreis von 91.386,65 € zu vergeben. Die Arbeiten sollen noch in diesem Herbst ausgeführt werden.

 

TOP 5:                        Sanierung der Straßenbeleuchtung in Aitern (Vorlage)

Aufgrund des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 15.02.2016, die Straßenbeleuchtung auf LED Lampen umzustellen, sind 2 Angebote eingegangen.

EWS Schönau                        28.661,02 €

Elektro Behringer, Schönau   26.963,08 €

Die Gemeinde Aitern hat  einen Zuschuss für finanzschwache Gemeinden in Höhe von 9.644 € erhalten, welcher für dieses Projekt verwendet wird. Aufgrund der jährlichen Stromeinsparung von über 4.000 € amortisieren sich die Ausgaben voraussichtlich in ca. 3 Jahren.

Geplant sind 74 Leuchten in Aitern, davon entlang der Landstraße 30 Watt Birnen und in den restlichen Straßen 15 Watt Birnen. 2 neue Masten sind notwendig. Lt. Vorschlag von GR Hanspeter Asal soll im Schulweg eine zusätzliche Straßenlaterne aufgestellt werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Sanierung der Straßenbeleuchtung durch die Umstellung auf LED-Leuchten an die Fa. Behringer Elektronanlagen aus Schönau zum Angebotspreis von 26.963,08 €.

 

TOP 6:                        Neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat (Vorlage)

 

Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung für Gemeinderäte vor. Folgende gravierende Änderungen ergeben sich:

  1. Die Einberufungsfrist zur GR-Sitzung liegt bei mindestens 7 Tagen (wird bereits praktiziert).
  2. Die Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes auf die TO soll spätestens in der übernächsten Sitzung bei einem Antrag von 1/6 des Gemeinderats (für Aitern = 2 GR) erfolgen.
  3. Bei öffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum für die Zuhörer auszulegen.
  4. Kleinere redaktionelle Änderungen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neue Geschäftsordnung wie vorgelegen.

 

TOP 7:                        Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 1.01.2017 (Vorlage)

 

Der Gemeinderat hat hierzu eine Vorlage vom GVV-Rechnungsamt erhalten.

Bisher war § 4 Körperschaftssteuergesetz maßgebend dafür, wann eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) als Unternehmer tätig ist. Durch das Steueränderungsgesetz 2015, das am 6.11.2015 in Kraft getreten ist, kommt es für die Gemeinden zu wesentlichen Änderungen. Zukünftig bestimmt § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG), wann eine jPdöR Unternehmer ist. Mit dieser Neuregelung ergeben sich grundlegende Auswirkungen bei der Umsatzsteuerpflicht ab dem 1.01.2017.

Die Prüfung, welche Bereiche bei der Gemeinde zukünftig umsatzsteuerpflichtig sind, ist sehr umfangreich. Vom Gesetzgeber wurde deshalb durch § 27 Abs. 22 UStG die Möglichkeit geschaffen, dass durch eine Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt, die Fortführung des bisherigen Rechts bis zum 31.12.2020 gewählt werden kann. Diese Erklärung muss spätestens bis zum 31.12.2016 (Ausschlussfrist) abgegeben werden. Sie kann sich nur auf die Gesamttätigkeit der Kommune beziehen. Sollte sich bei der Gemeinde im Zeitraum 2017 bis 2020 eine Änderung ergeben und die Umsatzsteuerpflicht günstiger sein, weil dann auch der Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt möglich ist, kann die Erklärung widerrufen werden.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Erklärung: die Gemeinde Aitern erklärt hiermit, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.

 

TOP 8:                        Haushalt 2017

 

Der Gemeinderat schlägt folgendes vor:

  • Hangsicherung (Eigenanteil) von 20.000 €
  • Dachsanierung Rathaus, Angebot für Glockenturm von Fa. Burgert = 1.312 € plus Mehrwertsteuer
  • Eventuell Dachsanierung Rathaus im Ausgleichstock beantragen, wobei Glockenturm und Dachrinnenreinigung  noch dieses Jahr erfolgen sollen
  • Oder Rundumsanierung FFW-Auto = ca. 37.000 € im Ausgleichstock beantragen.

 

TOP 9:                        Verschiedenes

 

9.1 Brandschutz – Rauchmelder in der Schule

Die Fa. Behringer hat im Juli 2016 ein Angebot für Rauchmelder im Bildungshaus in Höhe von 2.397,04 € geschickt, der Auftrag wurde erteilt, trotz zwischenzeitlicher Erinnerung sind die Rauchmelder noch nicht installiert worden.

 

9.2 Elektroinstallation im Bildungshaus

Bzgl. der Überprüfung der Elektroinstallation hat die Fa. Behringer Herrn Schwald von der Fa. Teichmann empfohlen. Die Vorsitzende hat hier um ein Angebot gebeten, leider ist trotz Nachfrage kein Angebot eingegangen.

 

 TOP 10:                     Fragen und Anregungen des Gemeinderates                             

 

GR Martin Pfefferle spricht die Mulcharbeiten an Wegen an. Er schlägt vor, dass vom Gasthaus Auerhahn bis Königshütte auch gemulcht werden sollte. BM-in Böhler erwidert, dass hier ziemlich nahe neben der Straßenoberfläche Kabel und Leitungen verlegt wurden, deshalb ist es schwierig hier zu mulchen. Nächstes Jahr soll dieses Strecke versuchsweise wieder gemulcht werden.

 

GR Hanspeter Asal teilt einen Zwischenbericht über den Stand „Grillplatz“ mit. Herr Jürgen Kiefer informiert über Tischplatten und Brunnen.

 

GR Markus Stiegeler fragt, ob die Arbeiten an den Leitplanken inzwischen fertig sind. Die Vorsitzende  schlägt vor, dass Harald Lais in der nächsten Sitzung dazu befragt werden sollte.

 

GR Matthias Asal spricht die Hochwasserschutzmaßnahmen an, das Land Baden-Württemberg soll jetzt Zuschüsse anbieten, hauptsächlich bei Vorbeugungsmaßnahmen. GR Eddi Mutter will Herrn Tröndle vom LA Lörrach fragen, ob es für die Gemeinde Aitern möglich wäre, Zuschüsse zu erhalten.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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