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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.07.2016

Niederschrift Nr. 8 / 2016 über die öffentliche Gemeinderatssitzung
 

am Montag, 18. Juli 2016 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 21.20 Uhr)

in Aitern, Rathaus Sitzungssaal

 

Vorsitzende:          Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder         7

Normalzahl der Mitglieder                                     7

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal                Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler                 Gemeinderat Eddi Mutter

Gemeinderat Martin Pfefferle                Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:         niemand

                                    

Schriftführerin:                  Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer

Weitere Verhandlungsteilnehmer:    keine

 

Presse:  ---

Zuhörer:  1 (Beate Matt)

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 8.07.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 15.07.2016 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

Öffentlich

  1. Fragen und Anregungen der Bürger
  2. Anerkennung der Protokolle vom 4.07.2016 (Vorlage)
  3. Bekanntgaben
  4. Anfrage für Flurstück Nr. 571/4 (Tischvorlage)
  5. Änderung der Satzung über die Kostenersätze der Feuerwehr (Vorlage)
  6. Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung (Vorlage bereits erhalten)
  7. Verschiedenes
  8. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung recht herzlich.

 

TOP 1:                        Fragen und Anregungen der Bürger                                           

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2:            Anerkennung der Protokolle vom 4.07.2016 (Vorlage)          

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4. Juli 2016, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wird mehrheitlich (1 Enthaltung GR Hanspeter Asal, weil er nicht anwesend war) angenommen und von GR Matthias Asal und GR Martin Pfefferle beurkundet. Im nichtöffentlichen Protokoll wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Beschäftigungsumfangs von Gemeindearbeiter Dirk Kiefer ab 1. August 2016 auf 39 WoStd einstimmig zu, wobei 32 Stunden auf die Gemeinde Aitern und 7 Stunden auf die Gemeinde Utzenfeld fallen.
  • Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Brennereigrundstück Flst.-Nr. 3/3 zum Preis von 30,-- €/qm an die Familie Stiegeler zu verkaufen. Die Grunddienstbarkeit für die Kanal- und Wasserleitungen sind zugunsten der Gemeinde Aitern zu sichern. Erschließungsabgaben in Höhe von 1.640,04 € sind zusätzlich zu entrichten bzw. noch zu prüfen.

Auch dieses Protokoll wird mehrheitlich (1 Enthaltung GR Hanspeter Asal) anerkannt und beurkundet.

 

TOP 3:            Bekanntgaben          

                                                                            

3.1 Ausschreibung „Götz und Moritz hilft“

Die Gemeinde Aitern hat sich an dieser Ausschreibung auch beworben. BM-in Böhler gibt den Anwesenden das Antwortschreiben von der Fa. Götz und Moritz bekannt, der Gemeinde werden günstigere Konditionen beim Einkauf zugesagt.

 

3.2 Ausgleichstock

Für die Hangsicherung in der Waldstraße hat die Gemeinde Aitern 70.000 € vom Ausgleichstock bewilligt bekommen. Klaus Steinebrunner hat 3 Firmen aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Die Vergabesitzung findet wahrscheinlich am 29.08.2016 statt.

 

3.3 Besuch der Wasserversorgung

Am 29.07.2016 kommen einige Personen aus Langenbruck, die für die dortige Wasserversorgung tätig sind, um sich unsere Wasserversorgung anzuschauen. GR Hanspeter Asal, Dirk Kiefer und die Vorsitzende werden den Gästen die Wasserversorgung zeigen.

 

3.4 Begegnungsnachmittag der Senioren

Am Mittwoch, 20. Juli 2016 findet ein Begegnungsnachmittag im Probelokal der Landfrauen mit der Grundschule und den Senioren statt. Die Schüler werden über das Thema „Gesundes Essen“ berichten.

 

3.5 Urlaub von BM-in Sigrid Böhler

Vom 5.08. – 14.08.2016 und vom 2.09. – 20.09.2016 befindet sich die Vorsitzende im Urlaub.

 

TOP 4:                        Anfrage für Flurstück Nr. 571/4 (Tischvorlage)

 

BM-in Böhler gibt dem Gemeinderat die schriftliche Anfrage von Frau Beate Matt bekannt sowie Aufnahmen vom Geoportal (LA Lörrach).

Aufgrund der Erneuerung der Heizung, Umstellung auf Pelletheizung, ist ein neuer Kamin erforderlich. Das Bauvorhaben ist genehmigungsfrei, der Gemeinderat nimmt Einsicht in vorliegende Unterlagen und Frau Matt beantwortet Fragen des Gemeinderats.

 

Beschluss: Der Gemeinderat hat gegen die Umstellung von der bisherigen Ölheizung auf Pelletheizung keine Einwände und toleriert das Hineinragen von Kamin sowie Ansaug- bzw. Entlüftungsstutzen bis zu 50 cm über das Gemeindegrundstück einstimmig.

 

TOP 5:                        Änderung der Satzung über die Kostenersätze der Feuerwehr (Vorlage)

 

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage von Erich Glaisner, GVV-Rechnungsamt.

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes (FwG) im Dezember 2015 machte eine Änderung der Kalkulation der Feuerwehrkostenersätze erforderlich. Mit der Kalkulation wurde die m-kommunal, Rüdiger Moll, beauftragt.

Wesentliche Änderungen:

  1. Zeitansatz (§ 34 Abs. 4 Satz 2 FwG)

Die Stundensätze sind halbstundenweise abzurechnen (bisher viertelstundenweise).

 

  1. Stundensatz für ehrenamtlich Tätige (§ 34 Abs. 5 FwG)

Es dürfen nur noch die Kosten der Einsatzabteilung berechnet werden. Da eine Kostentrennung einen unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwand nach sich ziehen würde, wird dem in der Kalkulation mit einem pauschalen Abzug von 10% der Personalaufwendungen Rechnung getragen.
Die Angehörigen der Einsatzabteilungen sind jeweils mit 80 Einsatzstunden/Jahr anzusetzen. Dies ergibt bei 26 Einsatzkräften 2.080 Einsatzstunden/Jahr. In der bisherigen Kalkulation wurden 500 Einsatzstunden/Jahr angesetzt. Dadurch sinkt der Personalkostensatz von bisher 13,78€/Stunde auf 0,67 €/Stunde ab.
Insoweit können nun je Einsatzstunde 20,67 € (Personalkostensatz + Leistung nach Feuerwehrentschädigungssatz) abgerechnet werden (bisher 23,78 €).
Hinzu kommt eine Einsatzpauschale je Einsatzkraft in Höhe von 20,00 €.


3. Stundensätze für Fahrzeuge und Anhänger (§ 34 Abs. 7 i.V.m Abs. 8 FwG)

  • Für die Fahrzeugkostensätze wurde eine vereinfachte Berechnungsmöglich vorgesehen, die jedoch nicht auf alle Fahrzeuge angewendet werden kann. Nach § 34 Abs. 8 FwG kann das Innenministerium eine Rechtsverordnung über die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge (VOKeFw) erlassen. In die Verordnung vom 18. März 2016 sind lediglich Feuerwehrfahrzeuge aufgenommen, die nach der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen im Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) förderfähig sind. Die in der VOKeFw angegebenen Stundensätze sind nur auf geförderte Fahrzeuge anwendbar.
    Für die Feuerwehr Aitern hat das folgende Auswirkungen:
  • LF 8
    Die VOKeFW ist anwendbar. Mit Inkrafttreten ist der kalkulierte Stundensatz von 81,81 € anzusetzen (bisher 7,21 €).
    Bewegungskosten werden mit 2,50 € je Kilometer berechnet .

Je Einsatz wird ein Gemeinkostenzuschlag von 30,00 € erhoben.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Änderungssatzung über die Kostenersätze für Leistungen der Feuerwehr Aitern einschl. der in der Anlage ausgewiesenen Beträge für die Kostenersätze.

TOP 6:                        Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung (Vorlage bereits erhalten)

 

Die Vorsitzende gibt den Anwesenden die Tagesordnung der Verbandsversammlung am 21.07.2016 bekannt.

Zu Top 3: Bericht über Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeiterin Katrin Bauer wird über ihre Arbeit referieren.

 

Zu Top 4: Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental, Zahlung eines Kostenanteils zum Projekt AdP

Dieses Projekt läuft an fast allen Werkreal- und Gemeinschaftsschulen im Landkreis Lörrach und wurde bisher zu 100% über den Europäischen Sozialfonds und die Agentur für Arbeit finanziert. Da es sich um ein regionales Förderangebot handelt, hat die Agentur für Arbeit aufgrund der neuen Zielsetzung, nur bundesweite Angebot zu fördern, ihre finanzielle Beteiligung eingestellt. Über dieses Projekt konnten 35 Lehrstellen im Jahr 2013 und 41 Lehrstellen im Jahr 2014 an SchülerInnen im Oberen Wiesental vermittelt werden. Es müssten 50.000 € finanziert werden, wovon über den Europäischen Sozialfonds 50% abgedeckt sind. Von den restlichen 25.000 € wären die Firmen Faller Konfitüren, EWS und Hella Innenleuchten Systeme bereit, insgesamt 11.000 € zu übernehmen. Dem GVV Schönau und der Stadt Todtnau verbleiben noch jeweils 7.000 € als Restsumme.

Beschlussvorschlag: Das Projekt AdP soll im Jahr 2017 an der Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental angeboten werden, wenn die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bewilligt werden und o.g. Summe an Sponsorengelder eingehen und sich die Stadt Todtnau mit beteiligt. Im Haushalt 2017 des GVV soll ein Betrag von 7.000 € eingeplant werden. Dem stimmt der GR zu.

 

Zu Top 5: Vorstellung der Sozialstation GmbH durch Dr. Karl-Heinz Huber

Hierbei geht es um Inklusion in der dritten und vierten Lebensphase. Verbandsvorsitzender Peter Schelshorn hat sein Interesse zur Mitwirkung an diesem Vorhaben bekundet. Eine ausführliche Erklärung ist in der Vorlage gegeben.

Der Gemeinderat befürwortet dieses Vorhaben positiv.

 

zu Top 6: Leistungen des Werkhofs der Stadt Schönau für den GVV im hoheitlichen Bereich

In der Vorlage ist der Entwurf eines Vertrages und der Vergütungsplan für die Leistungen des städtischen Werkhofs enthalten. Die Verwaltung empfiehlt, die gängige Praxis durch einen solchen Vertrag rechtlich abzusichern, zumal die  Umsatzsteuer von 19% dadurch umgangen werden kann.

Beschlussvorschlag: Die Verbandsversammlung stimmt dem Abschluss der im Entwurf vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schönau im Schwarzwald und dem Gemeindeverwaltungsverband Schönau zu.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Zu Top 7: Kläranlage Wembach, Schlammentwässerung, Eilentscheidung

BM-in Böhler verweist auf die umfangreiche Vorlage von Klaus Steinebrunner. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs hat der Verbandsvorsitzende einen Nachtragsauftrag in Höhe von 29.294,60 € im Rahmen einer Eilentscheidung vergeben.

 

Zu Top 8: Langlaufgilde Hohtann-Belchen e.V., Antrag auf Bezuschussung

Die Langlaufgilde Hohtann Belchen e.V. beantragt beim GVV einen jährlichen Zuschuss von 3.000 €, um das Skigebiet zu pflegen und weiter zu entwickeln. Für die Gemeinde Aitern wären dies ca. 290 €.

Hierzu meldet sich GR Martin Pfefferle zu Wort und berichtet, dass er erfahren hat, dass sich die Zonenaufteilung für Auerhahn in diesem Bereich  geändert hat. Der Staatswald hätte jetzt nur noch Zone 3 und die Privatwaldbesitzer und Gemeinden hätten nun Zonen 1 und 2, wobei mit Einschränkungen zu rechnen sei. Er teilt mit, dass er, falls er erhebliche Einschränkungen bei der Bewirtschaftung seiner Wald- und Grünflächen auferlegt bekommt, nicht mehr bereit ist, die Panoramaspur sowie die Försterloipe auf seiner Fläche im Winter spuren zu lassen. Daraufhin schlägt die Vorsitzende ein Gespräch mit den betroffenen Parteien vor, GR Martin Pfefferle möge ihr doch die Ansprechpartner bei den Behörden nennen.

Beschlussvorschlag: Die Verbandsversammlung beschließt, der Langlaufgilde Hohtann-Belchen e.V. für den laufenden Loipenbetrieb jährlich einen Zuschuss von 3.000 € zu gewähren. Kosten für die Gemeinde Aitern betragen ca. 290 €. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich (1 Enthaltung GR Martin Pfefferle) zu.

Zu Top 9 und 10: Annahme von Spenden und Anpassung der Elternbeiträge für Buchenbrandkindergarten

Diese Punkte betreffen die Gemeinde Aitern nicht, da diese einen eigenen Kindergarten und eine eigene Grundschule unterhält.

 

TOP 7:                        Verschiedenes

 

7.1 Arbeitsgemeinschaft Grillplatz

In der letzten Sitzung wurde eine AG Grillplatz gegründet. Folgende Personen wurden benannt: Hanspeter Asal mit Söhnen, Jürgen Kiefer, Matthias Asal und Dirk Kiefer, wobei der Gemeinderat Hanspeter Asal zum Vorsitzenden vorgeschlagen hat, damit er die AG einberufen kann. Er soll auch für einen kontinuierlichen Fortgang der Arbeiten sorgen.

 

7.2 Renovierung der Grundschultoilette

Dirk Kiefer hat ein Angebot der Fa. meta für eine Trennwand eingeholt, Kosten mit Lieferung hierfür ca. 520 €. Der Gemeinderat favorisiert sowohl für die Wand als auch für Halterungen etc. die Farbe Weiß, möchte die Entscheidung hierüber jedoch dem Förderverein überlassen.

 

7.3 Haushalt 2017

GR Hanspeter Asal schlägt vor, dass die bisherigen Objekte erst beendet werden sollen, bevor neue Fördermittel beantragt werden, wie Wasserversorgung, Leitplanken versetzen und erneuern (die Leitplanken wurden nicht fachgerecht gesetzt).

Der Gemeinderat schlägt folgende Maßnahmen vor:

  • Brücke Bergstraße sanieren
  • Ortsbeschilderung erneuern
  • Dachrinne vom Rathaus reinigen, Moos auf Dach entfernen, Glockenturm
  • Sanierung der Bachmauern, Bachbefestigung
  • Brandschutz Schule

 

TOP 8:                        Fragen und Anregungen des Gemeinderates                              

GR Eddi Mutter teilt mit, dass er nicht an der Verbandsversammlung teilnehmen kann. GR Hubert Kessler wird ihn  vertreten.  Eddi Mutter hat mit  der Firma Maier  für den Freitag, 22. Juli um 17 Uhr  beim Trafohäuschen einen Termin ausgemacht. Des Weiteren schlägt er vor, beim Treffen mit der Landrätin auf die prekäre Parksituation am Belchen und dem geplanten befestigten Seitenstreifen hinzuweisen.

 

GR Hubert Kessler fragt nach dem Sachstand Gutterweg, das Material für den Weg liegt schon länger bereit. BM-in Böhler entgegnet, dass sich hierum Jürgen Kiefer  kümmert.

Er weist darauf hin, dass der Weg vom Stollen zum Sportplatz wieder vorübergehend gesperrt ist, weil Bullen auf der Weide sind. Die Vereinbarung zwischen Landwirten und Gemeinde sollte vorangetrieben werden.

GR Matthias Asal schlägt vor, dies im Schönauer Anzeiger zu veröffentlichen.

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Es schließt sich keine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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